Klimapaket „Fit for 55“ mit Spannung erwartet
ahe
Mittwoch, 14.7.:
Da das EU-Klimagesetz in trockenen Tüchern ist und damit das Ziel, die CO2-Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 % (im Vergleich zu 1990) zu senken, endgültig festgezurrt wurde, macht sich die EU-Kommission nun an die Umsetzung. Der regulatorische Rahmen muss auf das neue Klimaziel ausgerichtet werden. Konkret bedeutet dies: Am Mittwoch wird der für den Green Deal zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gleich zwölf Gesetzesvorschläge vorlegen.
Das Paket mit dem Namen „Fit for 55“ umfasst dabei einige neue Instrumente, aber auch zahlreiche Nachjustierungen von bereits bestehenden Richtlinien. So werden beispielsweise die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energie-Effizienz-Richtlinie mit neuen Zielwerten versehen und auch die Vorgaben in der Energiesteuer-Richtlinie werden angepasst.
Zu den Vorschlägen, die sicherlich besonders im Fokus stehen, gehören die geplanten Änderungen beim Emissionshandel. In das bisherige System sollen der See- und der Flugverkehr mit einbezogen werden. Zugleich will die Brüsseler Behörde für den Autoverkehr und für Wohnimmobilien/Wärme einen eigenen Emissionshandel aufbauen, der später mit dem schon bestehenden System zusammengeführt wird. Im Zentrum steht zugleich die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechnismus (CBAM), der die europäische Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus Ländern mit geringeren klimapolitischen Ambitionen und laxeren Regeln schützen soll.
Die EU-Kommission verspricht, dass das „Fit for 55“-Paket einen fairen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Industriezweigen schaffen wird. Klar ist aber auch, dass der Gesetzesrahmen Herausforderungen für nahezu alle Sektoren und Länder beinhaltet. Besonders gilt dies für die energieintensiven Branchen und für die Autoindustrie, die seit Wochen schon mit Blick auf die Brüsseler Pläne alarmiert ist. Dies gilt unter anderem für Überlegungen, die sogenannten Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge ab 2035 auf null zu senken. Ob es dabei bleibt, wird Timmermans ebenfalls am Mittwoch bekannt geben.
