US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich in einem persönlichen Gespräch auf eine Reihe von Kooperationsfeldern und eine Wiederverstärkung diplomatischer Kontakte verständigt. Im Zuge geopolitischer Brandherde wie Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt diese teilweise brachgelegt. Das signalisiert eine wesentliche atmosphärische Entspannung in den drastisch verschlechterten Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten, was auch den Ablauf des am Dienstag beginnenden Gipfeltreffens der G20-Länder im indonesischen Bali konstruktiver gestalten dürfte.

Wie aus den am Montag offiziell kommunizierten Inhalten der mehr als dreistündigen Unterredung hervorgeht, wollen USA und China auf mehreren Gebieten wieder auf Regierungsebene zusammenarbeiten: Ge­nannt werden die Stabilisierung der Weltwirtschaft, der Kampf gegen den Klimawandel, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung und ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer. Ungeachtet verschärfter geo- und industriepolitischer Konflikte bekunden beide Seiten auch die Absicht, außenpolitische Kommunikationskanäle wiederzubeleben. Diese hatten sie im Sommer nach einer Eskalation des Konflikts um den Status der unabhängig regierten Insel Taiwan und militärischen Drohgesten praktisch stillgelegt.

Biden sagte, er werde alles tun, um die persönliche Kommunikation mit Xi wie auch den Austausch auf Regierungsebene offen zu halten. In einem ersten Schritt zur Wiederverstärkung der diplomatischen Beziehungen soll US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch nach Peking reisen. Seit Ausbruch der Pandemie hatte es keinerlei derartige Regierungsbesuche zwischen China und den USA gegeben. Das Treffen Bidens mit Xi war die erste persönliche Begegnung zwischen Präsidenten beider Länder seit mehr als vier Jahren.

Biden betonte, dass aus der Konkurrenz der beiden Länder kein Konflikt werden dürfe. Beide Länder hätten eine „Verantwortung“, mit ihren Differenzen umzugehen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Das sei auch für das Wohl der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Es sei daher wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die USA und China spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Xi erklärte, der gegenwärtig verhärtete Zustand der bilateralen Beziehungen entspreche nicht den fundamentalen Interessen beider Länder und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft.

Zum Brennpunktthema Taiwan erklärte Biden, dass die USA sich gegen jede einseitige Veränderung des Status von Taiwan wendeten. Damit spielte er sowohl auf förmliche Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans wie chinesisches Ansinnen einer möglicherweise gewaltsamen „Wiedervereinigung“ an. Dabei kritisierte Biden Chinas „verstärkt aggressive Aktionen“ gegenüber Taiwan. Seitens Xis hieß es, Taiwan sei die „erste rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Eine Unabhängigkeit Taiwans sei nicht kompatibel mit Frieden und Stabilität in der Region.

In Sachen Ukraine-Krieg zeigten sich Biden und Xi zumindest dahingehend einig, dass sie einen von Russland angedrohten Einsatz taktischer Nuklearwaffen verurteilen. Beide Präsidenten betonten, dass sie schon eine solche Drohung kategorisch ablehnten. Bereits vor zehn Tagen hatte Xi nach einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking klare Aussagen zum Thema russische Drohungen gemacht, die als ein Zeichen dafür gelten, dass sich China zunehmend von einer Rolle als Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg zu distanzieren versucht.