Der Europäische Rat hat auf seinem letzten regulären Gipfel in diesem Jahr noch einmal eine rasche Verabschiedung des Gasnotfallplans gefordert. Dazu gehört laut Abschlusserklärung der gemeinsame Gaseinkauf, eine neue Preisbench­mark, der zwischenstaatliche Gasaustausch sowie auch ein Marktkorrekturmechanismus, über den an der Börse Preisspitzen verhindert werden sollen. Auf einen solchen Gaspreisdeckel hatten sich die EU-Energieminister auf ihrem Sondertreffen am Dienstag nicht verständigen können. Nun erhalten sie für ihr nächstes Treffen am Montag noch einmal das Mandat der Staats- und Regierungschefs zur Einigung. Ab welchem Preis ein Korrekturmechanismus greifen soll, steht nicht in der Gipfel-Abschlusserklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich schon zu Gipfelbeginn optimistisch gezeigt, dass sich die EU-Staaten sehr bald in Sachen Gaspreisdeckel einigen werden. Am Rande des Gipfels würden weitere Details geklärt, sagte Scholz. „Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben.“

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, wie die EU auf den umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) der USA reagieren soll, von dem Wettbewerbsverzerrungen befürchtet werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die EU müsse ihre Regeln vereinfachen und insbesondere die Beihilferegeln ändern. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo warnte, die EU befinde sich an einem Punkt, an dem sie Gefahr laufe, deindustrialisiert zu werden.

In der Gipfeldebatte betonten die Staats- und Regierungschefs nach Angaben eines EU-Beamten, dass Europa eine eigene Strategie zur Sicherung seiner Wirtschaft sowie seiner industriellen und technologischen Basis finden müsse. Sie forderten die EU-Kommission auf, bereits im Januar Vorschläge vorzulegen, um einschlägige nationale und EU-Instrumente zu mobilisieren und um die Investitionsbedingungen zu verbessern. Anfang 2023 solle die Brüsseler Behörde außerdem eine Strategie präsentieren, wie Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der EU gesteigert werden könnten.

Über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und das geplante neunte Sanktionspaket gab es Streit auf dem Gipfel. Deutschland forderte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, bestehende Regeln für die Strafmaßnahmen zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Länder wie Polen und Litauen sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda und wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.

Einigkeit gab es hingegen bezüglich Bosnien-Herzegowina: Das Land wird nun offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen, wie ein EU-Beamter bestätigte. Eine entsprechende Empfehlung hatten am Dienstag bereits die Europaminister abgegeben.

Kurzfristig wurde am Rande des Gipfels auch die Mindeststeuer wieder Thema, die Teil des Ungarn-Deals vom Wochenbeginn ist. Polen kündigte erneuten Widerstand an, ließ diesen später aber fallen. EU-Diplomaten spekulierten, dass Polen mit der Blockade von den anderen EU-Staaten eine klare Zusage zur Auszahlung von Geldern aus dem Wiederaufbaufonds erhalten wollte, die aktuell noch blockiert sind.