Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem von chinesischen Medien als „Freundschaftsbesuch“ apostrophierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Die insgesamt dreitägige Visite soll die kurz vor Ausbruch der Kriegshandlungen in der Ukraine besiegelte „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Russland als einem Gegenentwurf zu einer von den USA und ihren westlichen Alliierten geprägten Weltordnung untermauern. Nachdem die chinesische Regierung vor wenigen Wochen zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ein Positionspapier zur „Wiederherstellung des Friedens“ in der Ukraine veröffentlicht hatte, soll der chinesische Vorschlag wichtiger Bestandteil des Treffens sein. Für Xi handelt es sich um den ersten Russland-Besuch seit vier Jahren.

Am Montag lobte Kremlchef Putin China für einen „ausbalancierten Ansatz zur internationalen Lage“. Russland wolle im Rahmen der Visite über Chinas Vorschläge zur Lage in der Ukraine diskutieren. Xi antwortete, er freue sich, Russland als erstes Land nach seiner kürzlich auf dem Pekinger Volkskongress erfolgten Bestätigung im Amt zu besuchen, und sprach sich für enge Beziehungen zwischen den beiden Ländern aus. Beide Staatschefs bezeichneten sich gegenseitig als „lieben Freund“.

Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge erhofft sich Xi vom Besuch neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Peking und Moskau seien „gute Nachbarn“ und „zuverlässige Partner“. In einer Welt der Unbeständigkeit werde China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern zu bewahren.

Nach dem ersten Austausch von Freundlichkeiten soll es am Dienstag zu intensiveren Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs kommen. Nach Überzeugung der meisten Experten wird es dabei weniger um Chinas Positionspapier zum Ukraine-Konflikt als um Mechanismen der gegenseitigen Unterstützung gehen. Für Russland, das nach den weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen der westlichen Länder in verstärktem Maße auf Chinas Rolle als Abnehmer von Gas und Erdöl sowie Lieferant von elektronischen Konsumgütern, Autos und Halbleiterprodukten angewiesen ist, dürfte die Zusicherung von chinesischen Wirtschaftshilfen im Vordergrund stehen. Als wahrscheinlich gilt das Knüpfen weiterer Abkommen im Gas- und Ölversorgungsbereich.

Das von Peking als „Friedensplan“ bezeichnete Positionspapier ruft zwar zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf, bringt aber keine Szenarien ein, die auf einen Rückzug von russischen Truppen aus der Ukraine hinzielen oder Russlands Anspruch auf dauerhafte Annektierung der Ukraine in Frage stellen. Auch fordert Peking die Abschaffung der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen des Westens gegenüber Russland.