In der Debatte um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln erwartet Bundesfinanzminister Christian Lindner noch schwierige Debatten mit seinen EU-Amtskollegen. „Eine Landezone, wo wir zusammenkommen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar“, sagte der FDP-Chef am Montag in Brüssel. Die Vorschläge, die die EU-Kommission im November vorgelegt habe, seien allenfalls der Beginn der Debatte. „Ziel muss sein, einen verlässlichen Pfad zur Schuldenreduzierung einzuschlagen“, betonte Lindner.

Die EU-Finanzminister wollen sich in dieser Woche erstmals genauer mit den Kommissionsvorschlägen auseinandersetzen – am Montag in der Eurogruppe und am Dienstag im Rahmen des Ecofin-Rates. Die Brüsseler Behörde will den Mitgliedstaaten künftig einen größeren Spielraum und eine stärkere Eigenverantwortung beim Abbau ihrer Staatsverschuldung geben. Sie schlug unter anderem vor, mit den Ländern jeweils individuelle Vier-Jahres-Ausgabenpläne auszuarbeiten. Die 3-%- und 60-%-Maastrichtkriterien sollen aber erhalten bleiben.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni räumte am Montag ein, es gebe unterschiedliche Ansätze zu der möglichen Reform. Wichtig sei aber, in wenigen Monaten zu einer Einigung zu kommen. Es gehe auch um ein Signal an die Kapitalmärkte, Investitionen nach der Energiekrise zu forcieren.

Lindner lehnte allerdings individuell ausgehandelte Schuldenpläne grundsätzlich ab. Eine „Bilateralisierung“ wäre nach seinen Worten keine Maßnahme, die Europa stärker und wettbewerbsfähiger machen würde. Eine gemeinsame Stabilitäts- und Wachstumspolitik müsse auch von gemeinsamen und für alle gültigen Regeln ausgehen.

Lindner stellte zugleich klar, dass er einer Obergrenze bei der Bargeldzahlung, die zurzeit im Rahmen neuer Geldwäsche-Regeln diskutiert wird, nicht zustimmen wird. Die EU-Kommission hatte als Grenze 10000 Euro vorgeschlagen. Bargeld sei aber „ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz“, so Lindner. Deutschland werde sich bei Teilen des Geldwäsche-Pakets enthalten.