Von Alex Wehnert, New York

SEC-Chef Gary Gensler setzt seinen Konfrontationskurs gegenüber der Digital-Assets-Branche beschleunigt fort. Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht erteilte Forderungen nach einem spezifischen regulatorischen Rahmenwerk für Kryptowährungen und verbundene Dienstleistungen zur Wochenmitte im Rahmen einer Kongressanhörung eine Absage.

Der Großteil der 10000 bis 12000 am Markt verfügbaren Cyberdevisen stünden in Verbindung mit Unternehmen, auf deren Erfolg Investoren durch den Kauf setzten – damit handle es sich bei den Token effektiv um Wertpapiere. Zu diesen bestünden indes bereits Regelwerke, für deren Überwachung mit der SEC bereits eine von zwei Kongressausschüssen kontrollierte Behörde zuständig sei. Wenn der Kongress allerdings in Bezug auf eine neue Regulierung tätig werde, sei es entscheidend, dass bestehende Gesetzte dadurch nicht unterminiert würden.

Viele Kryptobörsen hielten sich nicht an geltendes Recht – der Kampf gegen solche Marktteilnehmer laste die Börsenaufsicht voll aus. Für das Fiskaljahr 2024 hat die SEC beim Kongress deshalb ein Budget von 2,436 Mrd. Dollar beantragt. Der Vorsitzende des zuständigen Unterkomitees im Zuteilungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, Steve Womack, kritisierte indes, die Summe liege 265 Mill. Dollar über dem im Fiskaljahr 2023 aufgewandten Wert. Damit stelle die SEC ein Paradebeispiel für die aufgeblähten Budgets innerhalb des Regierungsapparats dar. Nach Jahren der Mittelerhöhungen reflektiere die Börsenaufsicht ihr Vorgehen nicht mehr ausreichend, bevor sie handle, und greife wiederholt zu „unbarmherzigen“ Vollstreckungsmaßnahmen.

Tatsächlich hat die Behörde unter dem 65-jährigen Gensler, der vor seinem Amtsantritt im April 2021 eigentlich als Krypto-freundlich galt, ihr Vorgehen gegen Digital-Assets-Dienstleister verschärft. Zuletzt stellte die SEC der Kryptobörse Coinbase eine sogenannte Wells Notice zu – was üblicherweise als Warnung gilt, bevor die Aufsicht eine Klage gegen ein Unternehmen anstrengt. Die Behörde nimmt insbesondere das „Earn“-Programm der Plattform ins Visier, über das Investoren Zinserträge auf Kryptowährungen verdienen können. Nach Auffassung der Aufsicht begibt Coinbase in diesem Rahmen unregistrierte Wertpapiere.

Unterdessen ringt die SEC bei der Kryptoregulierung mit anderen Behörden um Zuständigkeiten. Zu Wochenbeginn verklagte der Derivate-Regulator CFTC die Plattform Binance, da diese illegalerweise eine Börse in den USA betrieben sowie Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterwandert habe. Gensler antwortete im Kongressausschuss nicht auf die Frage, ob die SEC eigene Maßnahmen gegen Binance plane.