Es ist das wichtigste Reformprojekt der zweiten Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Doch die Rentenreform spaltet sowohl die Bevölkerung als auch die Opposition. Die Versuche der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), das Reformprojekt in der Nationalversammlung mit Hilfe von Tausenden von Abänderungsanträgen zu torpedieren, erwies sich jedoch als Boomerang. Denn die erste Lesung der Reform endete in der Nacht zu Freitag, ohne dass die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre je angesprochen worden wäre. Es ist der Punkt der Reform, der innerhalb der Bevölkerung auf die größte Ablehnung stößt.

Die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne hat die Rentenreform im Rahmen eines Nachtragsgesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung präsentiert. Deshalb kann sie, wie jetzt geschehen, auf Artikel 47.1 der Verfassung zurückgreifen, durch den die Debatte im Parlament auf 50 Tage verkürzt werden kann. Dabei sind für die erste Lesung in der Nationalversammlung 20 Tage vorgesehen. Diese Frist ist in der Nacht zu Samstag abgelaufen.

Der konservativ dominierte Senat hat nun ab dem 28. Februar bis zum 12. März Zeit, über die Reform zu debattieren. Danach wird der Text einer Vermittlungskommission beider Parlamentskammern vorgelegt. Kann sie sich einigen, wird die Reform der Assemblée am 16. März zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Sollten die Nationalversammlung und der Senat bis zum 26. März nicht endgültig über das Projekt abgestimmt haben, kann die Regierung es per Verordnung in Kraft setzen.

Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie Frankreich ab dem 7. März lahmlegen wollen. Bisher haben die von ihnen organisierten Demonstrationen die Regierung trotz hoher Beteiligung nicht dazu gebracht, mit ihren Reformplänen zurückzurudern. Auch die Streiks haben bisher nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die acht großen Gewerkschaften ziehen bisher an einem Strang. Sie alle kritisieren das Vorgehen der Linkspopulisten von LFI und auch das der Regierung.

LFI habe versucht, sich die Protestbewegung zu eigen zu machen und die Gewerkschaften in die zweite Reihe zu verweisen, urteilt Philippe Martinez von der CGT. Wie andere Ge­werkschaftsführer bedauert er, dass es zu keiner Abstimmung über die Anhebung des Renteneintrittsalters gekommen ist. Bei den Partnern von LFI innerhalb des Linksbündnisses Nupes (LFI, Sozialisten, Kommunisten und Grüne) stößt die Strategie der Partei von Jean-Luc Mélenchon ebenfalls auf Kritik. Derweil hat die Re­form bei den konservativen Republikanern zu einem Zerwürfnis geführt. Vize Aurélien Pradié musste seinen Hut nehmen, da seine Position nicht mit der seiner Partei vereinbar war.