Zahlungsausfall droht
Bloomberg
Die US-Administration von Joe Biden will Insidern zufolge am 25. Mai eine Ausnahmeregel auslaufen lassen, durch die Russland US-Anleihegläubiger bislang trotz Sanktionen weiter bezahlen konnte. Ab nächster Woche könnte Moskau damit einem Zahlungsausfall näher rücken. Die kurz nach der ersten Sanktionsrunde gegen Russland gewährte Regel hat Moskau Spielraum für die Zahlung von Kupons in Dollar verschafft. Der Kreml konnte bisher alle Zahlungen leisten und sich trotz anderer sanktionsbedingter Hindernisse durch das Gewirr der Sanktionen hindurchschlängeln.
Einige hochrangige US-Beamte hatten hinter vorgehaltener Hand argumentiert, dass die Sondererlaubnis die russische Staatskasse leeren und Ressourcen umleiten würde, die sonst für Waffen und militärische Operationen in der Ukraine zur Verfügung stünden. Doch letztlich hat sich die Regierung gegen eine Verlängerung entschieden, um den finanziellen Druck auf Moskau zu erhöhen, berichten Insider. US-Finanzministerin Janet Yellen bestätigte, dass eine Verlängerung der Ausnahmeregel unwahrscheinlich sei. Sprecher des Weißen Hauses und des Treasury wollten aber zunächst nicht Stellung nehmen.
Letztendlich werden die Zahlungen an die Anleihegläubiger in den Schatten gestellt durch das Geld, das Russland mit dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen verdient. Ein möglicher Zahlungsausfall würde also nicht an finanzieller Zahlungsunfähigkeit liegen. Die nächsten Zahlungen Moskaus sind am 27. Mai fällig. Dabei geht es um einen Dollar- und einen Eurobond mit Fälligkeit in den Jahren 2026 und 2036. Der Dollarbond kann auch in Euro, Schweizer Franken oder Pfund Sterling bedient werden, die auf Euro lautende Anleihe hat eine Klausel, die auch eine Auszahlung in Rubel erlaubt.