Ob Saskia Esken wirklich weiß, was sie da fordert? Pünktlich zum Bildungsgipfel hat die SPD-Vorsitzende erneut ein Sondervermögen „Bildung“ von 100 Mrd. Euro verlangt. Die Forderung fällt in den Streit der Ampel-Koalition über die Frage, ob die grundgesetzlich verankerte Fiskalregel der Schuldenbremse gilt oder fällt. Sondervermögen – das weiß Esken womöglich nicht oder sie negiert es – ist keine Zauberformel für sorgenfreie Neuverschuldung jenseits von Fiskalregeln. Auch Kredite der Sondervermögen fallen unter die Schuldenbremse. Beim „Klima- und Transformationsfonds“ hatte die Ampel die Schuldenbremse nur mit Buchungstricks ausmanövriert. Für das Sondervermögen Bundeswehr hat sie das Grundgesetz geändert. Für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse müsste der Bundestag aber eine Notlage feststellen. Die Finanzierung von Bildung ist zudem Sache der Länder und Kommunen. Wer würde die Kredite zurückzahlen? Der Bund? Das sind lästige Fragen. Blauäugige Forderungen passen aber nicht zu einer Regierungspartei.