Es läuft gerade nicht wirklich gut für die Grünen: Bei den jüngsten Landtagswahlen abgestraft. Und im Bund setzen der FDP-Finanzminister und die leeren Staatskassen dem Gestaltungswillen immer wieder enge Grenzen. Der Ampelfrust war am Dienstag auch bei der ersten Standortkonferenz der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zu spüren. „Ein zerstrittener Haufen ohne Führung“, beschreibt Vorstand Thomas Fischer in Berlin die Koalition. „Der Ampel fehlt eine nachvollziehbare, belastbare Strategie.“

Auf Robert Habeck will der mittelständische Unternehmer, der die parteinahe Wirtschaftsvereinigung seit ihrer Gründung im Frühjahr 2023 führt, grundsätzlich nichts kommen lassen. Aber ein neues Positionspapier seiner Organisation nimmt auch das vielfach kritisierte Mikromanagement des Wirtschaftsministers ins Visier. „Förderprogramme mögen hochdifferenziert angelegt sein, aber mit einem 100-Prozent-Anspruch passen sie vielfach nicht zur Realität in den Unternehmen“, heißt es hier.

Um mehr Investitionen zu mobilisieren, setzt die Wirtschaftsvereinigung grundsätzlich eher auf steuerbasierte Anreize sowie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten mit kürzeren Laufzeiten – insbesondere auch für grüne Technologien. „Dies ist für viele Firmen einfacher handhabbar als aufwändige Förderprogramme“, begründet dies Fischer. Abschreibungsoptionen, besonders beim Aufbau der Energieinfrastruktur, hätten einen sofortigen, in der Breite wirkenden Effekt.

Bei der Finanzierung der Transformation bleibt die Unternehmensvereinigung dann aber doch indifferent: Auf der einen Seite steht ein Programm, das auch die FDP unterschreiben könnte: Konzentration auf die Mobilisierung privaten Kapitals („Kein Nice-to-have“), Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion, Reform der Verbriefungsregeln, einfachere Börsengänge, mehr Wachstumskapital. Auf der anderen Seite stehen Forderungen nach einem milliardenschweren neuen Sondervermögen für Investitionen. Details hierzu bleiben offen.

Als erhebliches, oft übersehenes Hemmnis für mehr Investitionen hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zudem das Fehlen europäischer Safe Assets angesehen, über die in Brüssel seit Jahren diskutiert wird. In der EU gebe es keine gemeinsamen Anleihen, wie sie etwa in den USA mit den dortigen Government-Bonds existieren, was ein „ein maßgeblicher Pull-Faktor“ sei. Die Angst vor einer Transferunion, in der Deutschland für den Rest der EU geradestehen müsste, führe zu Abwehrreflexen, klagt die Vereinigung, die das Problem durch eine Anbindung an den EU-Haushalt lösen will.

Mehr steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten? Auch für Habeck ist dies ein guter Schritt. Der Minister verweist auf der Konferenz auf die von der Ampel beschlossenen Wachstumsinitiative. Eigentlich müsse das Programm noch viel größer werden, sagt er und kennt doch die politischen Realitäten: Die neuen Abschreibungen drohten einmal mehr von den Ländern noch „kleingehackt“ zu werden.