Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich nach langem Ringen auf einen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verständigt. Die zweistellige Milliardenlücke im Etat wurde optisch geschlossen. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Dies war eine zentrale Forderung der FDP. Dazu werden zusätzliche Mittel über andere Wege mobilisiert, darunter ein Nachtragshaushalt 2024. Verbunden ist der Etat mit einem Wachstumspaket.

„Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten von Unsicherheit und Unruhe“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Presse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, der Etat 2025 sei mitnichten ein Sparhaushalt. Die Bürger würden entlastet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge kann das Wachstumspaket im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts führen. Dies entspreche 26 Mrd. Euro zusätzlicher Wirtschaftsleistung.

Scholz, Habeck und Lindner hatten am Freitag bis in die frühen Morgenstunden getagt, um eine Lösung für die Milliardenlücke zu finden. Vor allem in der SPD hatte es massive Forderungen gegeben, die Schuldenbremse auszusetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Faktion, Dennis Rohde, sagte, das Land müsse sozial gerechter und die Wirtschaft wachstumsstärker werden. „Dafür mobilisieren wir Kräfte und Gelder.“ Trotz erhöhter Nettokreditaufnahme von 44 Mrd. Euro im kommenden Jahr klafft im Etat noch eine Lücke von 16 Mrd. Euro, um die geplanten Ausgaben von 481 Mrd. Euro zu finanzieren. Von dieser sogenannten globalen Minderausgabe sollen 8 Mrd. Euro bis zur Zuleitung des Etatentwurfs an den Bundestag Mitte August noch geschlossen werden. Wie genau, ist offen. Die übrigen 8 Mrd. Euro will der Bund wie in diesem Jahr im Haushaltsvollzug hereinholen.

Investitionen will die Ampel mit beschleunigter Abschreibung und einer besseren Forschungszulage beflügeln. Für gewerblich genutzte E-Autos sind Sonderabschreibungen vorgesehen. Zudem soll die Förderbank KfW mit neuen Instrumenten ausgestattet werden – etwa zur Unterstützung des Ausbaus von Produktionskapazitäten.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden den Angaben zufolge wichtige Fördermittel für die Dekarbonisierung von Unternehmen und Privathaushalten gesichert. Dazu sollen die Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2024 verwendet werden. In einem solchen Fall darf die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse neu berechnet werden. Wegen der schwachen Wirtschaftslage darf der Bund 2024 rund 11 Mrd. Euro zusätzliche Schulden machen. Die Neuverschuldung steigt auf 50,5 Mrd. Euro.

Für den Haushalt 2025 hat die Ampel nach eigenem Bekunden Wege gefunden, um fiskalischen Spielraum zu gewinnen, ohne die Schuldenbremse auszuhebeln. Dazu gehören unter anderem die periodengerechte Buchung für Agio und Disagio auf Bundesanleihen und eine „realistischere Schätzung“ der EU-Beiträge. Die neue kapitalgedeckte Altersvorsorge, das Generationenkapital, soll noch 2024 mit rund 12 Mrd. Euro fließen. Dies ist neutral für die Schuldenbremse, da die Mittel im Bundesvermögen bleiben.

Weitergeführt werden die Hilfen für die Ukraine. „Die außenpolitische Handlungsfähigkeit im Etat des Auswärtigen Amts wird abgesichert“, heißt es. Auch die Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben wird mehr als erfüllt. Dies gilt auch von 2028 an, wenn das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht ist. Mehr Anreize für Beschäftigung verspricht sich die Ampel davon, dass Arbeitgeberbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung an Beschäftigte, die schon Rente beziehen, künftig direkt als Lohn ausgezahlt werden. Beim Bürgergeld soll eine Anschubfinanzierung eingeführt werden. 2025 und 2026 soll die inflationsbedingte kalte Progression durch Steuersenkungen von zusammen 23 Mrd. Euro Bürger und Personengesellschaften entlasten. Geflüchtete sollen in Zukunft arbeiten können – sofern die Ausländerbehörde nicht widerspricht. Bisher war eine Erlaubnis nötig.