Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen am Freitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis auf Bundesebene entscheiden. Am Donnerstag arbeiteten die Sondierungsteams weiter an einem gemeinsamen Papier, das die Grundlage für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen bilden soll. Konkrete Inhalte drangen wie schon in den vergangenen Tagen aus den Verhandlungen nicht nach außen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wollten die Ergebnisse der ersten beiden Ampel-Sondierungsrunden von Anfang dieser Woche zusammenfassen und das Papier am Freitag in einer großen Runde mit 26 Mitgliedern der Sondierungsteams vorstellen.

Am Mittwoch und Donnerstag hatte es keine Sondierungsgespräche der Parteispitzen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington teilnahm. Am Rande der IWF-Tagung äußerte sich Scholz zuversichtlich, dass die Bildung einer Ampel-Regierung auf Bundesebene zügig vorankommen könne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil blickte op­timistisch auf die entscheidende Phase­ der Sondierungsgespräche und auf mögliche Koalitionsverhand­lungen.  In   der   FDP   äußerte  man sich zurückhaltender. Die ver­teidigungs­politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion­, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet wie Scholz mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. „Ich bin optimistisch, dass wir – in welchen Farbkonstellationen auch immer – an Weihnachten eine neue Bundesregierung haben“, sagte sie den SendernRTL/ntv.

Am Freitag wollen SPD, Grüne und FDP zunächst eine Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, ob sie in Richtung Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Sollte das angestrebte Papier als Grundlage für Koalitionsgespräche angesehen werden, müsste bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen geben, die dann schon in der nächsten Woche beginnen könnten.

Ein Indiz dafür, dass die Gespräche zwischen den Ampel-Parteien auf dem Weg Richtung Koalitionsverhandlungen sind, lieferte der Wirtschaftsrat der CDU. Er fordert die FDP in einem Positionspapier zur Steuerpolitik dazu auf, in den Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein steuerliches Belastungsmoratorium zu dringen. Die Steuerpolitik dürfte wie die Schuldenbremse zu den kniffligsten Themen in den Sondierungen für eine Ampel zählen.

Während auf Bundesebene noch sondiert wird, hat sich Manuela Schwesig (SPD) bereits am Mittwochabend entschieden, in Meck­lenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen mit der Linken statt mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU aufzunehmen. Im Berliner Senat zeichnet sich eine Neuauflage des rot-grün-roten Bündnisses ab, da die Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) die Sondierungen mit FDP und CDU für zunächst beendet erklärte. Die Generalsekretäre von CSU und CDU, Markus Blume und Paul Ziemiak, warfen der SPD prompt einen Linkskurs vor. „Mit fehlt die Fantasie, wie die FDP in einer linken Ampel ihr Gesicht wahren will“, schrieb Ziemiak in den sozialen Medien.