Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die mangelnde Einigung des Koalitionsausschusses relativiert. „Wir haben in den Beratungen sehr, sehr gute Fortschritte erzielt, viele, viele Verständigungen gewonnen“, sagte Scholz nach Ankunft in Rotterdam zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen. Dies alles habe zu „wichtigen Festlegungen“ beigetragen, „die für die Modernisierung unseres Landes und für den Fortschritt in Deutschland notwendig sind“.

Der Koalitionsausschuss aus den Fraktions- und Parteispitzen hatte zusammen mit Kabinettsmitgliedern von Sonntagabend an bis in den Montag verhandelt. Die Gespräche wurden wegen der anstehenden Reise nach Rotterdam am frühen Montagnachmittag unterbrochen und auf den Dienstag vertagt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung vor, sich immer wieder gegenseitig zu blockieren.

Ergebnisse wurden aus dem Koalitionsausschuss nicht bekannt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und SPD hatte sich vorgenommen, dort ihre zahlreichen Streitpunkte zu klären. Eine solche Marathonsitzung war nicht erwartet worden. Scholz verwies auf viele Jahrzehnte, in denen alles viel zu langsam vorangegangen sei. „Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern“, betonte der Kanzler. Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen.

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen sind beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Infrastruktur zur Transformation in Richtung Klimaneutralität. Dabei spielt der Verkehrsbereich eine besondere Rolle. Zuletzt stieg dort die Treibhausgasemission anstatt zu sinken. Die Grünen fordern mehr Tempo von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die FDP ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, eine Novelle der Dienstwagenbesteuerung und der Pendlerpauschale. Wissing will stauanfällige Autobahnen ausbauen. Die Grünen setzen auf die Schiene.

Umstritten ist auf der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Austausch von Öl- und Gasheizungen –- gestaffelt und über Verbotsnormen. Bei der Kindergrundsicherung will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Leistungen zu besseren Übersichtlichkeit nicht nur bündeln, sondern auch aufstocken. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auch ohne diese Wünsche ein Loch von 14 bis 18 Mrd. Euro in seinem Etat 2024.