Die Bundesregierung kann ihren anvisierten Termin für eine Einigung auf den Haushalt für 2025 nicht halten. Wie am Dienstag in Berlin bekannt wurde, wird es am 3. Juli nicht zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kommen. „Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim „Tag der Industrie“ in Berlin zum Stand der Dinge.

Ein neuer Termin wurde offiziell bislang nicht genannt. Agenturberichten zufolge wird von der Koalition eine Verschiebung um zwei Wochen auf den 17. Juli ins Auge gefasst. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montag bereits allgemein von „Juli“ gesprochen. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte am Dienstag ebenfalls, ein Kabinettsbeschluss „im Juli“ sei wichtig: „Die Menschen in diesem Land brauchen Klarheit.“

Vor allem der Umgang mit der Schuldenbremse sorgt innerhalb der Ampel weiter für hitzige Diskussionen. Die jüngste Forderung mehrerer SPD-Flügel nach einer erneuten Aussetzung aufgrund der Kosten für die Ukraine und der jüngsten Flutschäden wird von der FDP weiter strikt zurückgewiesen. Lindner kritisierte am Dienstag auch noch einmal den Vorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach neuen Sondervermögen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden könnten. „Strukturelle Aufgaben kann man nicht durch Sondervermögen lösen“, betonte der FDP-Chef. Zudem könnten die Investitionen aus dem regulären Haushalt getragen werden. „Es fehlt uns nicht an Geld, sondern am Mut, klare Prioritäten zu setzen.“

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht, dass ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die aktuellen Haushaltsprobleme lösen werden – zumindest nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Er sei sich aber relativ sicher, dass diese Debatte zur nächsten Bundestagswahl sehr viel Fahrt aufnehmen und dann auch zu einem Ergebnis führen werde, sagte er auf einem von der „Süddeutschen Zeitung" veranstalteten „Nachhaltigkeitsgipfel“. Damit habe man dann aber anderthalb Jahre Zeit verloren.

Während Lindner betonte, es gehe für 2025 gar nicht um einen Sparhaushalt, warnte Habecks Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock vor Einschnitten in ihrem Etat. Dieser sei angesichts der internationalen Krisen heute wichtiger denn je. Baerbock befürchtet, dass Kürzungen auch zu einem Schaden für die internationale Reputation Deutschlands führen könnten.

Warnungen kamen auch von den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit (BA). In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen sie am Dienstag darauf, dass einem Fünftel aller 400 Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Die Vorgaben von Lindner liefen faktisch auf eine Mittelkürzung für die Jobcenter hinaus. Nach Angaben der BA, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages waren die 2024 erfolgten Haushaltskürzungen beim Bürgergeld nur ausgeglichen worden, weil der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel von 1,35 Mrd. Euro bewilligt habe. „Entfallen diese für 2025, hätte dies drastische Auswirkungen für die Jobcenter.“ Das Geld müsse dann von der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen umgeschichtet werden auf die Ausgaben für Personal und Mieten.

Die Förderung erneuerbarer Energien sorgt bereits 2024 für weitere Haushaltslöcher. Aufgrund der gesunkenen Strompreise muss die Regierung höhere Ausgleichszahlungen tätigen. Wie bekannt wurde, hat das Wirtschaftsministerium eine überplanmäßige Ausgabe von 8,77 Mrd. Euro beantragt. Forderungen nach einer Reform des EEG-Finanzierungsmechanismus kamen auch vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Die Bundesregierung müsse nun schnell handeln, um in Zukunft weiter steigende Kosten zu vermeiden, hieß es.

Zumindest eine Einigung konnten die Koalition am Dienstag schon verkünden: Es gibt eine Verständigung auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Wie die drei Fraktionschefs mitteilten, geht es dabei um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine Stärkung der Branche gegenüber dem Handel.