Die SPD-Spitze hat sich in Berlin demonstrativ hinter die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine gestellt. Es habe dafür sehr große Unterstützung gegeben, betonten die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Weg die volle Unterstützung“, sagte Esken. Sie rechne damit, dass die SPD-Bundestagsfraktion und auch die Grünen die konkreten Beschaffungsvorlagen für das Parlament mittragen würden.

Hintergrund der klaren Worte ist Widerstand in der SPD-Fraktion und bei den Grünen gegen Aufrüstung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro angekündigt, um damit die deutschen Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Nato-Quote von 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Vereinbarung gilt erst von 2024 an, soll aber schon von 2022 an erfüllt werden. Grob gerechnet fehlen für die Nato-Quote jedes Jahr rund 20 Mrd. Euro im Verteidigungsetat, der sich aktuell auf knapp 50 Mrd. Euro beläuft. Das Sondervermögen würde für fünf Jahre reichen – bis 2026. So weit reicht auch die mittelfristige Finanzplanung. Die Ausgaben des Sondervermögens sollen über Kredite finanziert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um das Sondervermögen rechtlich neben der Schuldenbremse abzusichern. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht er auch die Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag und der Länder im Bundesrat.

In der SPD-Fraktion hatte sich dieer Tage trotz der neuen Sicherheitslage Widerstand gegen die Aufrüstung formiert. Das „Forum demokratische Linke“ (DL21), die sozialistische Jugend „Die Falken“ sowie das Netzwerk „Attac“ hatten gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr und die erhöhten Verteidigungsausgaben ablehnen. Die Bundeswehr sei nicht unterfinanziert, hieß es, sondern von strukturellen Problemen bei Management und Beschaffung geplagt. Die Jusos sind seit der Bundestagswahl 2021 mit 49 Mitgliedern in der 206 Abgeordnete starken SPD-Fraktion einflussreich.

Bedenken gegen den höher dotierten Wehretat gibt es auch bei den Grünen. Andreas Audretsch, Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss und Koordinator der Parlamentarischen Linke der Grünen, hatte ein „umfassendes Investitionspaket für Sicherheit“ verlangt. Dies bedeute, neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr auch die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu verringern. Die Geschäftsführerin der Grüne-Fraktion, Irene Mihalic, will Teile des Sondervermögens für den Ausbau der Energieinfrastruktur verwenden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz monierte, dass der CDU/CSU wichtige Informationen zu dem 100-Mrd.-Euro-Sonderfonds fehlten. „Wir haben bis heute keine Unterlage“, kritisierte Merz im ARD-Morgenmagazin. „Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert.“ Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach eigenem Bekunden an der Konstruktion des Sondervermögens, das Verteidigungsministerium an einem Beschaffungsplan. Am 16. März ist die Kabinettssitzung zu den Etats 2022 und 2023 geplant.