Die Ampel-Koalition will die Corona-Wirtschaftshilfen nach einer Verlängerung um ein halbes Jahr Mitte 2022 auslaufen lassen. „Wir können diese Hilfssysteme nicht dauerhaft machen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke im Bundestag. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP müssten hier einen Ausweg finden. Sie wollen den bei Ausbruch der Pandemie geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängern. „Ab dann wird es keine neuen Beschlüsse mehr geben“, so Fricke. Die Verlängerung des WSF wird nach Angaben von Abgeordneten nächste Woche abschließend im Bundestag beraten. Danach muss der Bundesrat zustimmen, was für den 17. Dezember vorgesehen ist.

Parallel zur Verlängerung soll das Volumen reduziert werden, weil Betriebe mit Liquiditätsschwierigkeiten bisher viel weniger Hilfen als gedacht in Anspruch genommen haben. Bislang hat der WSF einen Umfang von 600 Mrd. Euro. 100 Mrd. Euro waren für Eigenkapitalspritzen bei Firmen wie der Lufthansa vorgesehen. Nachdem bislang aber nur knapp 9 Mrd. Euro genutzt wurden, wird der Rahmen hier auf 50 Mrd. Euro gesenkt. 400 Mrd. Euro sind bislang für Garantien für Unternehmen eingeplant. Künftig sollen es nur noch 100 Mrd. Euro sein. Für Kredite der staatlichen Förderbank KfW sind 100 Mrd. Euro vorgesehen. Dieses Volumen bleibt unverändert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in einer Videobotschaft, die Coronalage werde sein erstes Thema im neuen Amt sein. Unternehmen kämpften wieder mit Einbußen. „Wir werden uns noch einmal anschauen müssen, ob die Überbrückungsgelder ausreichend da sind“, so der Grünen-Politiker. „Das hat sicherlich die größte Vordringlichkeit.“ Insgesamt summieren sich die Hilfen aus dem WSF sowie Zuschüssen wie den Überbrückungsgeldern laut Wirtschaftsministerium auf knapp 129 Mrd. Euro. Über den WSF hinaus hilft der Staat Unternehmen mit dem Kurzarbeitergeld sowie Förderprogrammen, etwa Überbrückungshilfen, mit denen Firmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen können. Die AfD kritisierte im Bundestag, dass vor allem Großkonzerne vom WSF profitieren würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm bei der Übergabe seiner bisherigen Amtsgeschäfte als Finanzminister an Christian Lindner (FDP) schon die nächsten Krisen in den Blick. Die Corona-Pandemie sei momentan auch für den Haushalt die größte Herausforderung. Deutschland müsse sich bereits auf die nächste Krise vorbereiten. Es müssten Reserven geschaffen werden, um stets handlungsfähig zu sein. Zu den ersten Aufgaben Lindners als Finanzminister gehört, in den nächsten Tagen einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg zu bringen. Diesen wird die Ampel Insidern zufolge bereits am Montag beschließen. Geplant sei nun, mehr als 60 Mrd. Euro ungenutzter Kredite im Klima- und Transformationsfonds zu parken – quasi als Rücklage für spätere Investitionen. Das sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.