Die Ampel-Regierung hat sich auf den Haushalt und ein Paket zur Wirtschaftsdynamisierung geeinigt, mit dem auch der Finanzstandort Deutschland gestärkt werden soll. Besonders für junge Unternehmen sollen die Finanzierungsoptionen verbessert werden, heißt es zum Finanzstandort in der Wachstumsinitiative. Die Initiative mit insgesamt 49 Einzelmaßnahmen kann laut Bundeswirtschaftsministerium das Wachstum um mehr als 0,5 Prozentpunkte oder fast 26 Mrd. Euro steigern. Neun Punkte betreffen den Finanzstandort.

Die Spitzen der Ampel – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – hatten sich am frühen Freitag auf Grundzüge des Bundeshaushalts 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 verständigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Kabinettstermin ist der 17. Juli.

Im kommenden Jahr will der Bund 481 Mrd. Euro ausgeben bei einer Nettokreditaufnahme von 44 Mrd. Euro. Dies sind rund 30 Mrd. Euro mehr Ausgaben und 28 Mrd. Euro mehr neue Schulden, als die Ampel in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen hatte. Der Nachtragshaushalt soll im laufenden Jahr rund 11 Mrd. Euro mehr Kredit erlauben. Wegen der schlechten Wirtschaftslage hat der Bund weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben, etwa beim Bürgergeld oder den Sozialausgaben. Bei einem Nachtragsetat darf die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse neu gerechnet werden. Dies führt in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu mehr Finanzierungsspielraum. Die Nettokreditaufnahme steigt somit in diesem Jahr von 39 auf 50,5 Mrd. Euro. Die Ausgaben legen auf 489 Mrd. Euro zu. Geplant sind bislang 477 Mrd. Euro. Seine Investitionen will der Bund von 53 Mrd. Euro in diesem auf 57 Mrd. Euro im kommenden Jahr steigern.

Zur Stärkung des Finanzstandortes sollen steuerliche Rahmenbedingungen für Venture-Capital-Investments verbessert und die Veröffentlichung von Prospekten erleichtert werden. Zudem sollen öffentliche und private Kapitalsammelstellen in risikoreichere Anlageklassen wie Infrastruktur oder VC-Projekte investieren dürfen. Erneuert wird das Versprechen, die private Altersvorsorge attraktiver zu machen und ein Altersvorsorgedepot einzuführen. Zudem will die Ampel die Förderbanken, darunter die KfW, zur Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssystems aktivieren.