Arbeitgeber kritisieren Bürgergeld als Rückschritt
ast Frankfurt
Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik am Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sogenannten Bürgergeld. „Wir halten das für eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Es würden nicht die angesichts des sich verschärfenden Arbeitskräftemangels dringend notwendigen Brücken in Beschäftigung geschlagen. Stattdessen handele es sich beim Bürgergeld um eine Brücke in das Transfer- und Arbeitslosensystem. „Das ist das Gegenteil von dem, was erforderlich wäre“, kritisiert Kampeter.
Die Ampel-Koalition zählt die Einführung eines Bürgergelds – als Nachfolger für die Hartz-Reformen – als eines ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben. Heil will für die Leistungsbezieher weniger strenge Auflagen als bislang. So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die tatsächlichen Wohnkosten anerkannt und Vermögen bis 60000 Euro nicht angetastet werden. Innerhalb einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ sind zudem keine Kürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen geplant.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt diese Lockerung ab und empfiehlt den Koalitionsparteien, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Bei dem Bürgergeld handele es sich um eine „Bankrotterklärung des Staates“, so Kampeter. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgerufene Zeitenwende hätten die Arbeitgeber als einen Schritt nach vorne verstanden. Der Vorschlag von Heil sei nun „eine Zeitenwende zurück in die 80er und 90er Jahre der Arbeitsmarktpolitik“, schimpft Kampeter. Der Vorschlag werde auch in der Bevölkerung seiner Erwartung zufolge auf Unverständnis stoßen. Die Lage am Arbeitsmarkt habe sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch aktuelle Krisen – wie die weitere Entwicklung der Coronakrise und den Ukraine-Krieg – verändert, so die BDA.
Scholz hatte zuletzt die Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Kampeter wirft der SPD-geführten Regierung vor, aufgrund innerparteilicher Differenzen und Versprechungen die Hartz-Reformen so schnell wie möglich abschaffen zu wollen. Dabei sei die Hartz-Reform „eine der erfolgreichsten Reformen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat“, gewesen.
