Corona-Hilfsgelder

Auch Finnland segnet EU-Aufbaufonds ab

Die Entscheidung fiel nach tagelangen kontroversen Debatten: Das finnische Parlament hat dem 750 Mrd. Euro großen EU-Wiederaufbaufonds mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Jetzt stehen nur noch fünf Ratifizierungen aus.

Auch Finnland segnet EU-Aufbaufonds ab

ahe Brüssel

Der EU-Wiederaufbaufonds hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Das finnische Parlament stimmte am Dienstag dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds nach tagelangen Debatten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu und ratifizierte den hierfür notwendigen Eigenmittelbeschluss der EU. Das finnische Verfassungsgericht hatte zuvor eine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit verlangt. Diese galt lange als ungewiss, da viele Finnen dem Aufbaufonds eher skeptisch gegenüberstehen und die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf Stimmen der Opposition angewiesen war. Im Endeffekt stimmten aber 134 Abgeordnete dafür, 57 dagegen, und acht enthielten sich oder waren nicht anwesend. 132 Ja-Stimmen waren nötig gewesen.

Jetzt fehlt die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses nur noch aus fünf Staaten: Österreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen und Rumänien. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis rief diese Länder auf, die Verfahren bis Ende Mai abzuschließen, damit Brüssel damit beginnen könne, Geld für den Fonds am Kapitalmarkt aufzunehmen.