Ausschüsse gegen ein grünes Label für Atom und Gas
ahe Brüssel
Der Umwelt- sowie der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments haben in einer gemeinsamen Abstimmung die Einstufung von Atomenergie und in Erdgas als nachhaltig abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit 76 zu 62 Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit wird sich nun das Plenum des Parlaments in seiner Sitzungswoche ab dem 4. Juli erneut mit der Frage befassen.
Trotz des Stimmungsbildes in den zwei Ausschüssen gilt eine Ablehnung hier weiter als offen. Um den Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zum Umgang mit Atom und Gas in der Taxonomie-Verordnung noch zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten und damit 353 Gegenstimmen notwendig. Auch die EU-Mitgliedstaaten könnten das grüne Label für bestimmte Investitionen in die Atomenergie und die Gasinfrastruktur noch verhindern, was in Brüssel allerdings als höchst unwahrscheinlich gilt.
Klimaschützer jubeln schon
Die Energieexpertin der Grünen im Parlament, Jutta Paulus, verwies darauf, dass der von der Kommission gegen eine Vielzahl wissenschaftlicher und rechtlicher Bedenken durchgedrückte Delegierte Rechtsakt gegen die Grundsätze der Taxonomie verstoße. Nur das Europäische Parlament könne jetzt noch verhindern, dass die Glaubwürdigkeit der Taxonomie zerstört werde, betonte Paulus. „Anleger werden kein Vertrauen in ein Label haben, das die Klimaschäden von fossilem Gas und den strahlenden Müll der Atomkraftwerke herunterspielt.“
Ähnlich äußerten sich auch andere Abgeordnete. „Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas“, erklärte der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber. Nach Einschätzung von Joachim Schuster (SPD) wird es sich nun Anfang Juli zeigen, „wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist.“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht nun ebenfalls eine „ernsthafte Chance“, den Rechtsakt noch zu stoppen, der an die Finanzmärkte ein fatales Signal senden würde.
Umweltschützer feierten die Ausschussentscheidung. „Yeah, yeah, yeah“, schrieb Friday-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter. Greenpeace-Experte Mauricio Vargas erklärte: „Dies ist der erste Schritt, um eine historische Fehlentscheidung der EU zu korrigieren.“ Umweltorganisationen hatten im Vorfeld der Ausschussabstimmung massive Kampagnen gefahren. EU-Abgeordnete berichteten, dass sie in den letzten zwei Wochen rund 25000 E-Mails von Atom- und Gasgegnern erhalten hatten.
