Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen für die Bundestagswahl im September, hat die Klimapolitik der Unionsparteien vor dem Hintergrund der Hochwasser-Katastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz scharf angegriffen. „Wir können uns das Klima-Wirrwarr der Union nicht weiter leisten, weil es eine Gefahr nicht nur für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist, sondern auch für den Industriestandort und die Versorgungssicherheit“, sagte Baerbock mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der Union vor der Bundespressekonferenz in Berlin, wo sie zehn Forderungen für eine Verbesserung des Katastrophenschutzes vorstellte.

Als Beispiele nannte Baerbock widersprüchliche Äußerungen aus CDU und CSU zum Kohleausstieg, zu einer Solarpflicht auf Dächern und zur Windkraft. „Wir brauchen eine Klimapolitik mit Kopf und Verstand, und diese Wahl ist deshalb eine Richtungswahl“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie kündigte für Donnerstag die Vorstellung einer Anpassungsstrategie zur Vorsorge für Klimarisiken sowie für nächste Woche ein überarbeitetes Sofortprogramm mit Maßnahmen zum Klimaschutz in den ersten 100 Tagen der nächsten Bundesregierung an. „Die Zeit für den Klimaschutz ist jetzt“, sagte Baerbock, deren Wahlkampf wegen handwerklicher Fehler in ihrem Lebenslauf und in ihrem Buch zuletzt ins Stocken geraten ist.

Am Montag legte Baerbock zusammen mit ihrer Parteikollegin Irene Mihalic ein Zehn-Punkte-Papier für einen besseren Katastrophenschutz vor. „Nach dieser Katastrophe gibt es keine Ausreden mehr“, betonte Baerbock und forderte mehr Kompetenzen für den Bund. Nach ihrem Willen soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine „Zentralstellenfunktion“ einnehmen, um die Katastrophenhilfe von Bund, Ländern und Kommunen zu koordinieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Innenexpertin Mihalic stellte klar, dass es nicht um eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes gehe, der bei den Ländern angesiedelt ist. „Die Dezentralisierung hat sich bewährt.“ Länder und Kommunen müssten aber per Gesetz verpflichtet werden, Lagebilder an den Bund zu übermitteln, um Hilfseinsätze künftig besser koordinieren zu können.

Auch die SPD hält eine Debatte über eine Verfassungsänderung für erforderlich, um die Rolle des Bundes im Katastrophenschutz zu stärken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Kompetenzveränderungen dagegen ab. Er sei „entschieden der Meinung, dass wir bei den Kompetenzen von Bund und Ländern nichts verändern sollten, sondern dass wir die Kooperation verbessern sollten“, sagte Seehofer am Montag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.