Berlin dringt auf Finanzstabilität als Kernaufgabe des IWF
IWF soll Mandat auf Finanzstabilität ausrichten
Berlin gegen neue Mittel – Lindner setzt auf Strukturreformen
wf Berlin
In der Debatte über die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt sich Deutschland für die Beschränkung auf das Kernmandat des Fonds ein: die Wahrung der globalen Finanzstabilität. Dies wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington vertreten, verlautete in Berlin aus Regierungskreisen. Lindner weilt vom 17. bis 19. April in der US-Kapitale. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel wird in Washington sein.
Neben den Terminen von IWF und Weltbank nutzt auch die G20, die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer, in diesem Jahr unter Brasiliens Vorsitz, die Präsenz von Finanzministern und Notenbankgouverneuren zu einem Austausch. Nach US-Angaben wird auch die G7 zusammenkommen, die Gruppe der führenden Industriestaaten, die aktuell unter italienischer Präsidentschaft steht.
Der IWF ist die zentrale Institution für das globale Finanzsicherheitsnetz. Für neue Herausforderungen – Klimawandel, Digitalisierung und die demografische Alterung in Industrieländern – sei der Fonds gut gerüstet, hieß es in Berlin. Die Finanzbasis sei sehr stark und ausreichend. Immer wieder gibt es auch Bestrebungen, den Fonds zur Unterstützung ärmerer Länder einzusetzen und das Mandat damit zu weiten. Damit käme der IWF nicht nur der Weltbank ins Gehege, sondern würde womöglich auch eine andere Finanzausstattung benötigen. Die jüngste Quotenerhöhung der Eigenmittel des IWF um satte 50% wurde Ende 2023 beschlossen. Deutschland plant, sie fristgerecht bis November umzusetzen, womöglich auch früher.
Auch für schwache Länder
Berlin bleibt zu einer Weitung des IWF-Mandats zurückhaltend. Dies schließe allerdings nicht aus, dass der IWF innerhalb seines Mandats einkommensschwachen Ländern von Gebern subventioniert und angemessen konditionierte Hilfen über den PRGT, den Poverty Reduction and Growth Trust, bereitstelle, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Deutschland beteilige sich an dem Trust substanziell. Für Berlin ist wichtig, dass es nicht nur um finanzielle Unterstützung geht, sondern gerade auch um die begleitenden Reformprogramme in den jeweiligen Ländern. Zudem sollten andere Finanzierungsquellen erschlossen werden, etwa von weiteren Gebern oder vom Privatsektor. Zudem müssten Eigenanstrengungen der Länder unterstützt werden.
Strukturreformen sind aus Sicht Berlins auch für andere Länder der richtige Weg, um der schwach wachsenden Weltwirtschaft auf die Füße zu helfen. Auch mittelfristig sind die Wachstumsaussichten unbefriedigend niedrig, hieß es in Regierungskreisen. Mit dieser Haltung liegt Deutschland auf IWF-Kurs. Lindner will hierzulande die Wirtschaftswende mit dem Abbau von Bürokratie, besseren Arbeitsmarktbedingungen und mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen. Die Ampel-Koalition ist darüber aber erst im Gespräch.
Auch Geldwäsche im Visier
Themen der Frühjahrstagung bleiben Russlands Krieg in der Ukraine und die Krise in Nahost. Die G20 hat in Washington zwei Themen auf der Tagesordnung: Klimafinanzierung und multilaterale Entwicklungsbanken. Zudem trifft sich die Coalition of Finance Ministers for Climate Action. Mehr als 90 Länder tauschen sich aus, wie sie nationale Klimaziele entwickeln, finanzieren und implementieren können. In Sachen Geldwäsche treffen sich am Rande der Tagung zudem die Fachminister für die FATF (Financial Action Task Force). Beraten werden strategische Fragen im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung.
