„Berlin muss Wachstum priorisieren“
„Berlin muss Wachstum priorisieren“
Ökonomen dringen bei Finanzmarkt-Roundtable auf schuldenfinanzierte Investitionen
lz Frankfurt
Ökonomen dringen darauf, die Schuldenbremse schnellstmöglich zu reformieren und neue Wege zu gehen, um Finanzspielräume für dringend benötige Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten. Auf dem Finanzmarkt-Roundtable von Dekabank, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Börsen-Zeitung, zeigte sich IW-Chef Michael Hüther überzeugt, dass die dafür nötigen Mittel nicht aus dem laufenden Haushalt „herauszuschneiden“ sind. Denn die „Vermächtniseffekte früheren Unterlassens“ müssten schnellstens abgearbeitet werden, um auf eine stabile Wachstumsgrundlage zu kommen.
Das IW hatte hierzu einen Sonderfonds von 600 Mrd. Euro verteilt auf zehn Jahre vorgeschlagen. Mit Blick auf die Schuldenquoten in anderen Ländern sieht IW-Expertin Samina Sultan auch genügend Spielraum dafür. Berechnungen zufolge würde die Schuldenquote in Deutschland am Ende des Zeitraums nur um 8,9% des BIP höher liegen als im sich abflachenden Basisszenario, dafür aber werde das Wachstum um 0,8% stärker ausfallen.
Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater hält die Schuldenfinanzierung auch deshalb für gerechtfertigt, weil damit künftiges Wachstum finanziert werde. Insgesamt zeigen sich Kater und auch LBBW-Chefvolkswirt Moritz Krämer besorgt, dass die deutsche Politik allerdings immer weniger imstande ist, bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen und warnen vor „Handlungsunfähigkeit“. Nach wie vor suggeriere Berlin, alles schultern zu können. Dabei würden mit demografischer Entwicklung, Klimatransformation und höheren Verteidigungsanstrengungen immer höhere Kosten auf den Bund zukommen, die Krämer auf bis zu 5% des BIP schätzt. Deutschland müsse daher „Wachstum priorisieren“.
Bericht Seite 6