Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Premierminister Li Keqiang haben sich am Mittwoch über „die ganze Spannbreite der bilateralen Zusammenarbeit“ ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit. Beide hoben nach Angaben der Bundesregierung den Stellenwert der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hervor, sprachen über die weltweite Versorgung mit Impfstoffen, die Anerkennung von Impfnachweisen und über einen erleichterten Reiseverkehr. Weiteres Thema der beiden Regierungschefs war den Angaben zufolge der Klima- und Umweltschutz. Eine Reihe von Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaforschung und Klimaneutralität, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, soziale Sicherung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Austausch zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit sowie zum Gefahrguttransport auf der Straße wurden von den Ressortministern unterzeichnet.

Wirtschaftsverträge oder größere Aufträge kamen diesmal nicht zustande. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dies sei auf deutschen Wunsch so geschehen. Im Beisein der Wirtschaftsminister und von Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern hatten Merkel und Li Handels- und Investitionsbedingungen sowie Kooperationschancen in Zukunftsbranchen diskutiert. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Joe Kaeser, forderte von China laut Reuters, dass das Land internationale Normen selbst umsetzen müsse, an denen es zuvor mitgewirkt habe. Zudem verlangte er Änderungen bei der Vorgabe zur lokalen Datenspeicherung und beim grenzüberschreitenden Datentransfer. Kaeser beklagte auch, dass ausländische Firmen bei der Vergabe von Aufträgen durch staatseigene Unternehmen nicht gleichgestellt seien.

Das Treffen, an dem neben den Regierungschefs hierzulande fast das gesamte Kabinett teilnahm, war wegen der Corona-Pandemie in eine Videokonferenz umgewandelt worden. Die üblicherweise wechselnde Gastgeberrolle lag dieses Mal bei China. Die bei Regierungskonsultationen sonst übliche Pressekonferenz blieb aus. Selbst bei den Eingangsstatements der Regierungschefs ging offensichtlich Kontrolle vor: Der Wortlaut wurde erst zeitversetzt bekannt gemacht.

Wegen des Drucks von China auf Hongkong sind die Beziehungen angespannt. Auch der Konflikt um Taiwan dürfte eine Rolle spielen. „Zu unserer Partnerschaft gehört auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, sagte Merkel zum Auftakt. Sie nannte die Lage in Hongkong und das Thema Menschenrechte. Die Kanzlerin warb dafür, „baldmöglichst den Menschenrechtsdialog wieder in Gang zu setzen“. Li Keqiang hatte den Wunsch nach enger Zusammenarbeit hervorgehoben, aber auch Meinungsunterschiede konstatiert. Solange beide Seiten „Kerninteressen und wichtige Anliegen der anderen Seite respektieren“, könnten günstige Bedingungen für reibungslose Dialoge und Kooperationen geschaffen werden, sagte er dem von der Bundesregierung verbreiteten Text zufolge.