Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben am Montag in Berlin eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden Länder vereinbart. Im Rahmen einer Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung will Deutschland „mindestens 10 Mrd. Euro an Neuzusagen und zusätzlichen Zusagen bis 2030“ machen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen.

Der Klimaschutz steht dabei im Vordergrund. „Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die Indien haben wird, ist klar, dass es im Hinblick auf den globalen Klimaschutz ein Schlüsselland ist“, betonte Scholz. Insgesamt vereinbarten die beiden Regierungen 14 gemeinsame Absichtserklärungen, darunter auch eine Kooperation zur Verbesserung der Infrastruktur für die Produktion von grünem Wasserstoff. Indien sei außerdem bestrebt, schnelle Fortschritte bei Vereinbarungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU zu machen, sagte Modi.

Vereinbart wurde außerdem ein Abkommen über eine Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft. Diese umfasst nach Regierungsangaben sowohl Aspekte der legalen Migration als auch der Rückkehrkooperation. Es handele sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, welches Deutschland mit einem Herkunftsland von Migranten ausgehandelt habe, betonte Scholz. Der Bundeskanzler verwies dazu auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland.

Mit Blick auf die Bewertung des Krieges in der Ukraine gab es keine Annäherung. In der gemeinsamen Erklärung zu den Regierungskonsultationen verurteilt nur Deutschland „die unrechtmäßigen und nichtprovozierten Angriffe der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine in aller Schärfe“. Gemeinsam brachten die Länder ihre „große Sorge über die fortdauernde humanitäre Krise in der Ukraine zum Ausdruck“.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte: „Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit.“ Der Westen müsse damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen werde. Der Dialog mit Indien sei „kompliziert, aber chancenreich“. Vor den Regierungskonsultationen hatte der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken.