US-Präsident Joe Biden hat in seiner Abschiedsrede vor der Gefahr der sich abzeichnenden Machtkonzentration in Washington gewarnt. „Heute nimmt eine Oligarchie Form und Gestalt an“, sagte der scheidende Präsident.  Diese bestehe aus „extremen Wohlstand, Macht und Einfluss, die unsere gesamte Demokratie sowie unsere Grundrechte und Freiheiten bedrohen“,  betonte Biden in der letzten Ansprache seiner über 50 Jahre umspannenden politischen Karriere.

Der Präsident betonte, dass er sich einer friedlichen Amtsübergabe verpflichtet habe. Daran knüpfte er aber eine Warnung vor der „Konzentration von Macht in den Händen weniger, extrem reicher Menschen“. Auch geißelte er die Branchengiganten unter den Tech-Firmen. Er sprach das Ende von Fakten-Checks an, das Meta-Chef Mark Zuckerberg wenige Tage zuvor für seine Social Media Plattform Facebook verkündet hatte. Maßnahmen wie diese würden den Weg bereiten für Desinformation und Falschnachrichten, warnte Biden. „Die freie Presse bricht auseinander“, fuhr er fort. 

Dann zog er eine Parallele zu dem früheren Präsidenten Dwight Eisenhower, der vor den Gefahren des aufkommenden militärisch-industriellen Komplexes gewarnt hatte. „Ich bin besorgt über den potenziellen Aufstieg eines tech-industriellen Komplexes, der echte Gefahren für unser Land heraufbeschwören könnte“.

Biden betonte auch „die existenzielle Gefahr des Klimawandels“. In diesem Zusammenhang wies der Präsident auf die Errungenschaften seiner vier Jahre im Amt hin. Den Inflation Reduction Act (IRA) nannte er „in Bezug auf Klima und erneuerbare Energien das wichtigste Gesetz in der Geschichte der Menschheit“.  Andere Länder, denen der IRA als Vorbild dient, würden nun versuchen, dieses nachzuahmen.