Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mahnt die Regierungen zu mehr Haushaltsdisziplin. „Investoren müssen darauf vertrauen, dass der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, ohne auf eine Finanzierung durch die Zentralbank zurückgreifen zu müssen“, sagte Agustín Carstens am Montagabend bei einer Veranstaltung des Center for Financial Studies (CFS) in Frankfurt laut Redemanuskript. In der Vergangenheit sei eine eher lockere Geldpolitik angesichts der weltweit niedrigen Zinsen verkraftbar gewesen.

Nun habe sich die Situation jedoch geändert – nicht nur aufgrund der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Zinsen. „Die Nachfrage nach mehr öffentlichen Ausgaben wird nicht zuletzt aufgrund der Alterung der Gesellschaft, des Klimawandels und in vielen Ländern aufgrund höherer Verteidigungsausgaben in der Zukunft steigen“, sagte Carstens. Um Spielraum für diese wichtigen Investitionen zu haben, müssten die Staaten in anderen Bereichen eine stärkere Haushaltsdisziplin an den Tag legen. „In vielen Ländern impliziert die aktuelle Politik, dass die Staatsverschuldung in den kommenden Jahrzehnten stetig steigen wird.“

Eine hohe Staatsverschuldung erschwere zudem laut Carstens die Geldpolitik der Notenbanken. „Ein Vertrauensverlust in die öffentlichen Finanzen gefährdet die Stabilität des gesamten Finanzsystems und kann die Preisstabilität untergraben“, führte Carstens aus. Die Zentralbanken seien weltweit auf einem guten Weg in Richtung ihrer Inflationsziele oder hätten diese bereits erreicht. Dennoch warnt der BIZ-Chef davor, den Kampf gegen die hohe Inflation als bereits gewonnen zu betrachten. Wo das Inflationsziel noch nicht erreicht ist, werde die berühmte letzte Meile lang sein. Gleichzeitig stellte er heraus, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank zur Senkung der Inflation mit wenigen Kosten für die Realwirtschaft verbunden gewesen seien. Zwar habe sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, aber es gebe keine schwere Rezession und der Arbeitsmarkt bleibe robust.

Mittelfristig macht Carstens Aufwärtsrisiken für die Inflation aus. Zu diesen zählt er die Fragmentierung im Welthandel, eine drohende Deglobalisierung, den Klimawandel und den demografischen Wandel. Daher sei es besonders wichtig, dass die Notenbanken für Preisstabilität sorgen. „Nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in Geld gewahrt bleiben.“