Von Stefan Paravicini, Berlin

Die im Herbst 2019 vorgelegte Blockchain-Strategie der Bundesregierung zählt zu den zentralen digitalpolitischen Vorhaben der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Nach einer Auswertung des Digitalverbandes Bitkom ist es das einzige digitalpolitische Vorhaben für den Finanzsektor aus dem Koalitionsvertrag, das voll umgesetzt wurde, während der Ausbau der Fähigkeiten der Finanzmarktaufsicht in den Bereichen Digitalisierung und IT-Sicherheit sowie die Stärkung der digitalen Infrastruktur für die Finanzmärkte nach Einschätzung des Bitkom nur in Teilen vorangekommen sind.

Die privaten Banken ziehen dennoch eine versöhnliche Bilanz zur Digitalpolitik. „Wir können uns eine Menge mehr vorstellen, vor allem schneller, früher und gemeinsamer“, betont Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Mit der Blockchain-Strategie habe die Bundesregierung aber wichtige Grundlagen geschaffen. „Die digitalen Wertpapiere sind für uns in der Kreditwirtschaft ein wichtiger Baustein“, sagt Krautscheid zum Gesetz über elektronische Wertpapiere, das im Sommer verabschiedet wurde. Auch die Einführung der Kryptoverwahrlizenz wird vom BdB begrüßt. Bei vielen anderen Vorhaben im Rahmen der Blockchain-Strategie sei man zwar spät dran. „Aber die Dinge, die im letzten halben Jahr fertig geworden sind, geben uns das Gefühl, dass es vorangeht“, sagt Krautscheid. Dazu zählt er auch das Thema digitale Identitäten, das spürbar Fahrt aufgenommen habe, seit die Bundeskanzlerin es zur Chefsache erklärt hat.

Mit Blick nach vorne wünscht sich Krautscheid, dass bei Gesetzesvorhaben für den Finanzsektor von Anfang an bedacht wird, für welche digitalen Anwendungen neue Regulierung handhabbar sein muss. „Regulierung ist immer aufwendig, das Wichtigste ist aber, dass sie neue Geschäftsmodelle und Innovation ermöglicht und nicht verhindert.“ Die Gesetzgebung müsse von Anfang an digital denken. Dabei könne ein Digitalministerium nützlich sein. Wichtig sei vor allem, „dass diejenigen, die ein Thema regeln, sich möglichst früh mit den zukünftigen Anwendern unterhalten, damit sie verstehen, welche Geschäftsideen da entstehen können.“

Mit der Digitalisierung der Geschäftsmodelle seien auch die Anforderungen an den Verbraucherschutz der Banken in der digitalen Welt gestiegen. Krautscheid hofft, dass der Gesetzgeber künftig darüber nachdenkt, Verbraucherschutz auf digitalem Wege zu verbessern. „Ich würde gerne Verbraucherschutz mit den Mitteln der Digitalisierung effizienter machen.“