Boris Johnson kritisiert britische Unternehmen
hip London
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Geschäftsmodelle britischer Unternehmen kritisiert, die auf dem Import billiger Arbeitskräfte beruhen. Die Probleme an den Tankstellen, Schlachthöfen und im Einzelhandel seien der Preis, den man bezahlen müsse, wenn man die Abhängigkeit von Niedriglöhnern beenden wolle. Das Land befinde sich in einer Übergangsphase. Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter „ordentlich bezahlen“ und mehr investieren, forderte Johnson. Der Arbeitskräftemangel habe nach zehn Jahren stagnierender Einkommen dazu geführt, dass die Bezüge von Geringverdienern steigen. Unter seiner Regierung werde es keine Rückkehr zur „unkontrollierten Zuwanderung“ geben, sagte Johnson. Zugleich schloss er weitere Steuererhöhungen nicht aus.
Auf dem Parteitag der Tories in Manchester wandten sich eine ganze Reihe prominenter Politiker gegen höhere Steuern. Der prominente Brexiteer Jacob Rees-Mogg nannte sie kontraproduktiv. Am Ende führten sie zu niedrigeren Steuereinnahmen. Graham Brady, der Chairman des einflussreichen 1922 Committee, warnte, die Partei könne ihren Ruf als Niedrigsteuerpartei verlieren. Schatzkanzler Rishi Sunak appellierte an das fiskalische Verantwortungsbewusstsein der Anwesenden. „Ja, ich bin für Steuersenkungen“, sagte er. „Aber erst müssen unsere Staatsfinanzen wieder auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden.“ Er werde sich, wie schon bei der Entscheidung für den EU-Austritt, an seinen Prinzipien orientieren.
Unterdessen drohte David Frost, der britische Verhandlungsführer in den Brexit-Gesprächen mit der EU, Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu ziehen. Man könne nicht ewig darauf warten, dass sich Brüssel bewege, sagte er auf dem Parteitag. Der Notstandsparagraf erlaubt die Aussetzung von Teilen des Protokolls. Er sei besorgt, dass Änderungsvorschläge der EU nicht die wesentlichen Verbesserungen brächten, die Großbritannien benötige.