Die deutschen Exporte nach Großbritannien sind nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Januar um 30 % eingebrochen. Wie die Behörde mitteilt, gingen sie im vergangenen Jahr bereits um 15,5 % gegenüber 2019 zurück. Das seien die höchsten Rückgänge eines Jahres im Vorjahresvergleich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 gewesen. Seit dem Jahr des Brexit-Referendums seien die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich stetig gesunken. Im Jahr 2015, dem Jahr vor der Volksabstimmung, hatten sich die deutschen Exporte noch auf 89,0 Mrd. Euro belaufen. Im vergangenen Jahr summierten sie sich auf 66,9 Mrd. Euro. Großbritannien ist unter anderem für die deutsche Autoindustrie ein wichtiger Markt.

Unterdessen schwelen die Spannungen in Nordirland weiter. Die Europäische Kommission bekräftigte Anfang der Woche ihre Erwartung, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzeinrichtungen den Betrieb aufnehmen – nicht zwischen Nord und Süd, sondern in den nordirischen Häfen Belfast, Larne, Warrenpoint und Foyle, in denen Waren aus Restbritannien ankommen. Denn um zu verhindern, dass die EU-Außengrenze durch die Grüne Insel verläuft, hatten sich beide Seiten in den Brexit-Verhandlungen auf eine Zollgrenze in der Irischen See geeinigt. Großbritannien müsse seinen Verpflichtungen unter dem Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung nachkommen, wird Daniel Ferrie, ein Sprecher der Behörde, von „Politico“ zitiert. Der nordirische Landwirtschaftsminister Gordon Lyons von der Democratic Unionist Party (DUP) hatte vergangene Woche die Einstellung aller Bauarbeiten und einen Stopp der Neueinstellungen von Zollmitarbeitern verfügt. Die nationalistische Sinn Féin und die Sozialdemokraten kritisierten die Entscheidung. An temporären Grenzposten finden weiter Kontrollen statt. Lyons habe dafür kein Mandat.

Man werde „mit allen Mitteln“ gegen das Nordirland-Protokoll vorgehen, kündigte der DUP-Unterhausabgeordnete Sammy Wilson auf BBC Radio Ulster an. „Wir werden jede Gelegenheit nutzen, das Protokoll und seine Auswirkungen anzugreifen, um sicherzustellen, dass es zu Fall kommt.“ Es zerstöre die Demokratie, weil es Nordirland Gesetze auferlege, die im Rest Großbritanniens nicht zur Anwendung kämen. Anders als seine Vorgängerin Theresa May ist der britische Premierminister Boris Johnson nicht auf die Stimmen der Unionisten in Westminster angewiesen, was die Macht der DUP erheblich schmälert. Doch in Nordirland war es nach Ende der Brexit-Übergangsfrist zu Versorgungsschwierigkeiten gekommen. Die britische Regierung bat in Brüssel um eine Verlängerung der Fristen für den Warenverkehr bis nach den Regionalwahlen, um zu verhindern, dass sie zur Volksabstimmung über das Nordirland-Protokoll gemacht werden – bislang ohne Erfolg.

Oppositionsführer Keir Starmer (Labour) erreichte ein neues Umfragetief. Bei Deltapoll kam er auf einen Zustimmungswert von 0 – so niedrig wie noch nie seit seinem Amtsantritt. In einer Youtube-Umfrage stieg die Zahl derjenigen, aus deren Sicht er einen schlechten Job macht, von 39 % auf 41 %. Unterstützt wird er nur noch von 35 (zuvor: 39) %.