Brexit-Richtungskampf bei Labour
hip London
In der britischen Opposition hat ein erbitterter Richtungskampf begonnen, in dem es um einen möglichen Wiedereintritt des Landes in die EU geht. „Unter Labour wird Großbritannien nicht zurück in die EU gehen“, sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag. „Wir werden nicht dem gemeinsamen Markt beitreten. Wir werden keiner Zollunion beitreten.“ Er erteilte zudem Forderungen, die Freizügigkeit im Personenverkehr wieder herzustellen, eine Absage. Immer wieder hatten Vertreter der Wirtschaft verlangt, EU-Kräfte ins Land zu holen, um Abhilfe gegen den Arbeitskräftemangel zu schaffen. Stattdessen werde man „in unsere Menschen und unsere Orte“ investieren, kündigte Starmer an.
Londons Bürgermeister Sadiq Khan sieht das ganz anders: „Ich glaube, dass der Zukunft unserer Stadt und unseres Landes am besten damit gedient ist, Mitglied des gemeinsamen Markts zu sein“, sagte er der BBC. Dadurch würde das Land wohlhabender. Auch die Labour-Abgeordnete Stella Creasy, die dem Labour Movement for Europe vorsitzt, kritisierte ihren Parteichef. „Wir fangen gerade erst an, den Schaden zu begreifen, den der Brexit in Großbritannien anrichtet“, sagte Creasy. „Deshalb fordern wir von Keir, sicherzustellen, dass im Kampf gegen die Krise bei den Lebenshaltungskosten und für den Schutz von Arbeitsplätzen, Handel und Sicherheit nichts vom Tisch genommen wird.“
Bei der Denkfabrik Centre for European Reform warnte Starmer davor, den Streit um den EU-Austritt wieder aufzuwärmen. Das werde weder Wachstum hervorbringen noch die Lebensmittelpreise wieder nach unten drücken. „Es wäre einfach nur ein Rezept für mehr Spaltung“, sagte der Labour-Chef. „Es würde uns davon ablenken, die Herausforderungen anzugehen, vor denen die Menschen stehen, und es würde sicherstellen, dass Großbritannien ein weiteres Jahrzehnt nicht weiterkommt.“ Starmer wird diese Woche erfahren, ob er von der Polizei in Durham eine Geldstrafe wegen Verstößen gegen die Coronaregeln während des Lockdowns erhält. Er hatte für diesen Fall angekündigt, sein Amt niederzulegen. Khan gilt als möglicher Kandidat für seine Nachfolge.
Unterdessen teilte der Finanzdatenanbieter S&P Global mit, dass sein Einkaufsmanagerindex für die Dienstleistungsbranche im Juni von 53,4 auf 54,3 Zähler gestiegen ist. Damit befindet er sich seit 16 Monaten über der Marke von 50, die Wachstum und Schrumpfung voneinander scheidet. Allerdings gingen die Erwartungen der Teilnehmer an das vor ihnen liegende Jahr angesichts von Inflationsdruck und Anzeichen für eine schwächere Kundennachfrage weiter zurück. Der Autoverband SMMT meldete derweil, dass die Pkw-Neuzulassungen im Juni um 24 % auf 140 958 zurückgegangen sind. Nach wie vor machen der Branche Lieferschwierigkeiten zu schaffen, die durch Chinas Corona-Restriktionen verschärft werden.