Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Unterhaus am Mittwoch über seine Übereinkunft zu Nordirland mit der EU abstimmen lassen. Für Freitag hat er Maros Sefcovic, den Chefunterhändler der Staatengemeinschaft, zur Unterzeichnung des „Windsor-Rahmenwerks“ eingeladen. Doch die nordirischen Unionisten von der Democratic Unionist Party (DUP) wollen gegen die Einigung stimmen. Das dürfte auch viele EU-Gegner unter den Tories dazu motivieren, gegen die eigene Regierung zu votieren. Denn sie hatten ihr Abstimmungsverhalten von der Haltung der DUP abhängig gemacht.

Es habe zwar „echte Fortschritte“ in den Verhandlungen mit Brüssel gegeben, sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson, doch gingen sie nicht weit genug. Die „Stormont-Bremse“, die der Regionalregierung in Stormont (Belfast) die Möglichkeit gibt, die Neueinführung von EU-Recht zu blockieren, ändere nichts „am grundsätzlichen Problem: der Auferlegung von EU-Recht“. Über diese Bremse wird das Unterhaus nach derzeitigem Plan zuerst abstimmen. Der ehemalige Barclays-Banker und Außenhandelsstaatssekretär James Dudd­ridge kündigte bereits an, gegen diese „Betrug am Brexit“ zu stimmen. Prominente Brexiteers wie Bill Cash, Mark Francois und John Redwood dürften sich anschließen.

Es werde keine Änderungen an der Vereinbarung mehr geben, hieß es aus der Downing Street. „Natürlich wollten wir der DUP und anderen Parteien so viel Zeit wie möglich geben, um den Deal zu prüfen und sich eine Meinung zu bilden“, sagte der Sprecher Sunaks. „Aber wir müssen auch den Menschen und Unternehmen in Nordirland Gewissheit liefern. Deshalb haben wir den Abstimmungsprozess in Gang gesetzt.“ Das Nein der DUP hat Folgen, die über die Abstimmung in Westminster hinausgehen. Sie blockiert aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll seit Monaten die Regierungsbildung in Stormont. Gut möglich, dass es keine arbeitsfähige Regierung in Ulster gibt, wenn US-Präsident Joe Biden im April zu den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens in Nordirland eintrifft.

Unterdessen hat sich die Eisenbahnergewerkschaft RMT mit dem staatlichen Schienennetzbetreiber Network Rail auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Streiks bei den Bahnbetreibergesellschaften sollen aber unvermindert fortgesetzt werden, bis es auch dort zu einer Übereinkunft kommt. Die Gewerkschaft Unite organisiert derweil einen Streik bei den Nordsee-Öl- und Gasdienstleistern. Bis zu 1 400 Beschäftigte von Unternehmen wie Bilfinger UK, Stork und Petrofac könnten zwischen Ende März und Anfang Juni in den Ausstand treten.