Britische Regierung bleibt im Tarifstreit hart
Die britische Regierung ist den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes trotz zahlloser Streiks bislang nicht entgegengekommen. Wie der „Telegraph“ berichtet, ist einer Einreichung an die unabhängigen Kommissionen, von denen die Bezahlung von Krankenschwestern, Lehrern und Polizisten überprüft wird, zu entnehmen, dass sie für das Finanzjahr 2023/24 lediglich eine Erhöhung der Bezüge um 3,5% plant. Die Teuerungsrate bewegt sich seit Monaten auf zweistelligem Niveau. Aus Sicht des Schatzamts müsste mehr Lohn im öffentlichen Dienst durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Und jeder Anstieg von mehr als 5% würde die Inflation weiter anheizen.
Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf ein Dokument des Schatzamts, bei einer Erhöhung von bis zu 5% bestehe nur ein „niedriges Risiko“, eine Benchmark für ein anhaltend hohes Lohnwachstum in der Privatwirtschaft zu liefern. Doch mit 5% dürften weder die Mitglieder der linken Lehrergewerkschaft NEU (National Education Union), die kommende Woche in den Ausstand treten wollen, noch die in der British Medical Association organisierten Krankenhausärzte zufrieden sein. Sie haben sich in einer Urabstimmung ebenfalls für Arbeitskampfmaßnahmen entschieden. Krankenschwestern und Rettungssanitäter sorgten in den vergangenen Wochen immer wieder mit Streiks dafür, dass das marode öffentliche Gesundheitssystem seinen Aufgaben noch weniger gerecht wurde als ohnehin schon.
Schatzkanzler Jeremy Hunt machen nicht nur die Lohnforderungen der Gewerkschaften zu schaffen, die gerne mehr als einen Inflationsausgleich herausholen würden. Aus der eigenen Partei wird der Ruf nach Steuergeschenken lauter, nachdem eine unerwartet niedrige Neuverschuldung der Regierung etwas mehr Luft zum Atmen lässt.
Hunt betonte, dass er keinen Spielraum für Steuersenkungen sehe. Auch der sinkende Gaspreis biete keine Erleichterung. Einerseits müsse die Regierung zwar weniger für die Deckelung der Energierechnungen der privaten Haushalte aufbringen. Doch andererseits gingen die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer (Windfall Tax) zurück.
