Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine Reform des Gasmarktes auf den Weg bringen. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Bis Ende des Jahres wolle die Kommission die verschiedenen Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch lägen – vom gemeinsamen Gaseinkauf bis zu einer Ausweitung der Speicherkapazitäten – noch analysieren.

In Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise in Europa will die Brüsseler Behörde bereits nächste Woche ein Paket von kurzfristigen Maßnahmen vorlegen, wie Simson bekräftigte. Es gehe um einen Instrumentenkasten, den die Mitgliedstaaten nutzen könnten, um insbesondere schwächere Haushalte in der aktuellen Situation zu unterstützen und einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Auch die Kommission sei für „schnelle koordinierte Maßnahmen“. Der Preisschock dürfe nicht unterschätzt werden – auch wenn sich Europa nicht von globalen Entwicklungen abkoppeln könne und der Anstieg der Gaspreise viele verschiedene Ursachen habe.

In der Debatte im EU-Parlament sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen mit unterschiedlichen Vorschlägen dafür aus, auf die hohen Energiepreise zu reagieren. Insbesondere Redner aus Spanien, Frankreich und anderen besonders betroffenen Ländern wie Rumänien forderten ein rasches Handeln. „Der Winter steht vor der Tür. Die Bürger erwarten eine europäische Antwort“, betonte Iratxe García Pérez, die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament. Sie forderte die Umsetzung einer wirklichen europäischen Energieunion und damit auch gemeinsame Verhandlungen mit den großen Gasproduzenten.

Markus Pieper (CDU), Mitglied im Energieausschuss, warnte davor, den europäischen Emissionshandel für die Preisexplosion verantwortlich zu machen. Dieser müsse schrittweise noch erweitert werden. „Nur dann stehen uns Einnahmen für den benötigten Sozialausgleich zur Verfügung.“ Pieper forderte zudem eine europäische Wasserstoff-Importstrategie, die nicht nur auf grünen Wasserstoff setze. Sonst drohe ein „Energienotstand“. Zahlreiche Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen warnten auch davor, jetzt Abstriche an der beschlossenen Energiewende zu machen. Sie forderten, durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz die Abhängigkeiten von den Gasimporten zu senken.