Seit Jahren zieht sich der Streit der EU-Kommission mit den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest über das Thema europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit schon hin. Die bisherigen Dialoge und Verfahren haben aber kaum Wirkung gezeigt. Der neue Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich EU-Staaten und Europaparlament dann Ende vergangenen Jahres im Zuge des neuen mehrjährigen EU-Haushalts und des Wiederaufbaufonds geeinigt hatten, sollte eigentlich einen viel wirkungsvolleren Hebel haben: das Geld. Sind EU-Mittel durch fehlende Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, können Gelder nun von der EU-Kommission gekürzt werden. Doch passiert ist bislang noch nichts. Lediglich die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds für Polen und Ungarn sind noch nicht freigegeben. Das EU-Parlament hatte der Kommission schon im Juni eine Klage vor dem EuGH wegen Untätigkeit angedroht.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun aktiv werden „Ich kann Ihnen ankündigen, dass in den kommenden Wochen die ersten schriftlichen Mitteilungen verschickt werden“, sagte sie in Straßburg. „Wenn es um den Schutz unseres Haushaltes geht, werden wir jeden Fall verfolgen mit allem, was in unserer Macht steht.“ Konkreter wurde sie nicht. Aber bereits in der vergangenen Woche hatte die Brüsseler Behörde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser finanzielle Sanktionen gegen Polen verhängt. Streitpunkt einmal mehr: das polnische Justizsystem.

Von der Leyen sprach von „besorgniserregenden Entwicklungen“ in einigen Mitgliedstaaten. Ob der Wink mit der finanziellen Keule zur Konfliktlösung reicht, wird sich zeigen. Umfragen zeigen auf jeden Fall, dass die EU-Bürger die Auseinandersetzung sehr genau verfolgen.