Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes dafür plädiert, einen deutlich intensiveren Austausch mit Russland zu führen. „Ich glaube, dass die Europäische Union einen Dialog mit Russland führen muss“, sagte er am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris. Ein Dialog bedeute nicht, Zugeständnisse zu machen, sondern erst einmal eine Bestandsaufnahme der Meinungsverschiedenheiten.

Von der Leyen, die mit fast allen EU-Kommissaren nach Paris gereist war, kündigte an, dass während der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr an der Idee einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werde und in dieser Zeit auch ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt werde.

Frankreich hatte im Programm der Ratspräsidentschaft bereits als ein Ziel genannt, man wolle „die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zur Verteidigung ihrer Werte und Interessen stärken, ihre Resilienz und ihren Grad der Vorbereitung gegenüber Bedrohungen und Herausforderungen vergrößern“.

Von der Leyen verwies in Paris darauf, dass die EU bei der Suche nach Lösungen für die Konflikte mit Russland – etwa in Bezug auf die Ukraine – mit einbezogen werden müsse. „Es wird keine Lösung ohne Europa geben“, sagte die CDU-Politikerin.

Neu in den Blick rückt zurzeit die Krise in Kasachstan, wo es schwere Ausschreitungen mit Toten gegeben hat. Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der nach Unruhen die gesamte Regierung entlassen und einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt hatte, erteilte am Freitag einen Schießbefehl gegen Demonstranten. Auf seine Bitte griff zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Auslöser der Unruhen in der Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen rief ebenso wie die Bundesregierung zu einem Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf. Die Rechte und die Sicherheit der Bürger seien äußerst wichtig und müssten garantiert werden, betonte sie. Die Europäische Union sei bereit zu helfen, wo sie könne. Aufrufe aus dem Ausland, eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, tat Tokajew allerdings als „Dummheit“ ab.