Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen angekündigt. Damit werde für das EU-Mitglied ein neues Kapitel aufgeschlagen, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die EU den Schritt. So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und habe zugesagt, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der Kursschwenk wurde durch den Regierungswechsel in Warschau möglich. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk – selbst jahrelang Präsident des Europäischen Rates in Brüssel – hatte versprochen, Polen wieder auf einen EU-freundlichen Pfad zurückzuführen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Die Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS-Partei hatte indes einen Umbau des Justizwesens in die Wege geleitet. Kritiker sahen darin eine Beschädigung der Demokratie und warnten vor einer politischen Einflussnahme auf Gerichte.