Der Bund hat 2022 mit der dritthöchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Mit einer Nettokreditaufnahme von 115,4 Mrd. Euro blieb der Bund aber um 23,5 Mrd. Euro hinter der Etatplanung zurück, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Nur 2021 und 2020 machte der Bund mit 214,4 Mrd. Euro und 130,5 Mrd. Euro demnach mehr neue Schulden in einem Jahr. Ursache für den hohen Mittelbedarf seien der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie gewesen. „Der Haushaltsabschluss zeigt zum einen, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur so weit wie nötig“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum vorläufigen Abschluss 2022.

Die finanzielle Entlastung durch die Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe Wirkung entfaltet, erklärte das Ministerium. Die Einnahmen lagen mit 365,9 Mrd. Euro um 9 Mrd. Euro über der Planung. Allein die Steuereinnahmen überstiegen mit 337,2 Mrd. Euro die ursprüngliche Prognose um 8,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben lagen mit 481,3 Mrd. Euro um 14,5 Mrd. Euro unter der Planung.

In den beiden Vorjahren war der Bund mit der Neuverschuldung deutlich stärker hinter der Planung geblieben. 2020 waren 217,8 Mrd. Euro vom Bundestag bewilligt worden, 2021 waren es 240,2 Mrd. Euro. Das Bundesfinanzministerium führt dies trotz der immer noch erheblichen Unabwägbarkeiten darauf zurück, dass es 2022 besser gelungen sei, den erwarteten und tatsächlichen Bedarf in Einklang zu bringen. Zudem wurde der Etat – wie im Jahr nach einer Bundestagswahl üblich – spät aufgestellt. Damit lagen bereits mehr Informationen vor.

In diesem Jahr will der Bund die Schuldenbremse erstmals seit 2019 einhalten. Dabei schöpft er mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro den Spielraum der Schuldenbremse voll aus. Eine Reihe von Ausgaben ist dabei nicht berücksichtigt und wird aus Sondervermögen über Kredite finanziert werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln schätzt die tatsächliche Neuverschuldung einschließlich der Sondervermögen 2023 auf 140 Mrd. Euro. Über Sondervermögen zur Krisenbewältigung stehen Kreditermächtigungen von 300 Mrd. Euro bereit: Mit 100 Mrd. Euro soll die Bundeswehr ertüchtigt werden. Mittel sind nach Angaben des Ministeriums aus diesem Sondertopf bislang noch nicht abgeflossen, allerdings sind bereits Verträge über 10 Mrd. Euro geschlossen worden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 200 Mrd. Euro seien 30 Mrd. Euro im vergangenen Jahr geflossen.

Lindner zufolge müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit Investitionsmittel wirklich genutzt würden. „Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo“, konstatierte der Minister. Tatsächlich investiert hat der Bund im vergangenen Jahr 46,2 Mrd. Euro – das war mehr als im Vorjahr, aber 5,3 Mrd. Euro weniger, als der Bundestag gebilligt hatte. 2021 hatte der Bund 45,8 Mrd. Euro investiert. Der Ausschöpfungsgrad erreichte damit vor zwei Jahren nur 77,2%. 2022 konnte der Ausschöpfungsgrad um 12,5 Prozentpunkte auf 89,7% gesteigert werden.