Die Bundesregierung traut der jüngsten Entspannung auf dem Gasmarkt nicht. Trotz der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Ende der zehntägigen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag weitere Vorsorgemaßnahmen an, mit denen unter anderem die Einspeicherung von Gas bis zum Start der Heizperiode verstärkt werden soll.

„Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten“, sagte Habeck bei der Vorstellung des neuen Energiesicherungspakets. Zwar hatte Russland wenige Stunden zuvor die Gaslieferungen nach Westeuropa über Nord Stream 1 wiederaufgenommen. Der Gasfluss lag allerdings wie schon in den Wochen vor den Wartungsarbeiten nur bei zwei Fünftel der Kapazität der Pipeline, was Moskau mit fehlenden Ersatzteilen infolge der westlichen Sanktionen be­gründet. „Die 40% können uns nicht in Sicherheit wiegen“, sagte Habeck. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Preise treiben und die Gesellschaft spalten. Bei einem Besuch im Iran hatte Putin erst in dieser Woche wieder Unsicherheit geschürt, wie lange und wie weit Russland den Gashahn aufgedreht lässt. „Deswegen ist es wichtig, immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Zu den Instrumenten in der aktuellen Krisenlage gehören die Vorgaben für Mindestfüllstände der deutschen Gasspeicher: Neu müssen diese zum 1. November zu 95% und zum 1. Oktober zu 85% gefüllt sein, wie es im Entwurf der entsprechenden Verordnung heißt. Nur so könne angesichts der schwankenden russischen Lieferungen sichergestellt werden, dass für den Winter ausreichend Brennstoff zur Verfügung stehe. Bisher wurden bis Anfang No­vember 90% angepeilt, und Anfang Oktober sollten die Speicher zu vier Fünfteln gefüllt sein. Aktuell sind die Speicher zu knapp zwei Dritteln gefüllt, wobei die Füllstände während der Wartung von Nord Stream 1 ab dem 11. Juli stagnierten (siehe Grafik). Trotz Pipeline-Gaslieferungen aus anderen Ländern wie Norwegen und den Niederlanden, Flüssiggasimporten sowie Sparkampagnen ist Deutschland und seine Industrie nach wie vor von russischen Lieferungen abhängig.

Habeck kündigte zudem an, dass nach Steinkohlekraftwerken im Oktober auch Braunkohlemeiler aus der Reserve geholt würden. Sie sollen Gasanlagen in der Stromerzeugung ersetzen. Aber auch Unternehmen und Privathaushalte sollen Gas einsparen: In Abstimmung mit Ar­beitgeber- und Arbeitnehmervertretern wolle man die Arbeit im Homeoffice ausweiten. Vorgaben für Mindesttemperaturen in manchen Gebäuden sollten für die nächsten beiden Winter ausgesetzt sowie Hallen, Flure und Foyers möglichst gar nicht mehr geheizt werden. Schließlich werde es untersagt, dass Hausbesitzer private Pools mit Gas beheizten, sagte Habeck. Er unterstütze zudem den Gas-Sparplan der EU-Kommission, der eine Kappung von 15% des Verbrauchs vorsehe. Mit den neuen Maßnahmen wolle man die Vorgabe erreichen.