Die Bundesregierung hat sich etwas mehr als eine Woche nach dem abrupt verkündeten vorzeitigen Förderstopp für Energiesparhäuser auf eine Regelung geeinigt, wie mit den rund 24000 Förderanträgen umgegangen werden soll, die bis zum Stichtag am 24. Januar bereits eingegangen, aber noch nicht bewilligt waren. Diese Anträge sollen nun doch noch berücksichtigt werden, um für Rechtssicherheit zu sorgen, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Dafür werde die Ampel noch einmal rund 5 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds bereitstellen, sagte Habeck, nachdem sein Haus eine Einigung mit dem Finanzministerium und dem Bauministerium erzielt hatte.

Der in der vergangenen Woche verkündete Förderstopp sei „kein politisches Glanzstück“ gewesen, räumte Habeck ein. Der Schritt sei angesichts der Flut von Förderanträgen aber notwendig gewesen, um die Neubeantragung zu unterbinden und zu überlegen, wie man damit umgeht. Dabei sei es ihm darum gegangen, sowohl Härtefälle als auch Überförderung zu vermeiden. Es habe sich in den vergangenen Tagen allerdings gezeigt, dass dies rechtssicher nicht machbar gewesen wäre. Man nehme mit der jetzt gefundenen Regelung bewusst Überförderung in einigen Fällen in Kauf, um Rechtssicherheit zu schaffen. „Wir geben jetzt mehr Geld aus, als der Gesetzgeber vorgesehen hatte, aber deutlich weniger, als wenn wir den Förderstopp nicht eingezogen hätten“, resümierte der Minister.

Die Förderung nach dem Effizienzstandard 55, für die seit November allein Anträge mit einem Volumen von 14 Mrd. Euro bei der Förderbank KfW eingegangen sind, wird künftig nur noch für Sanierungen und nicht mehr für Neubau gewährt, teilte Habeck mit. Das Effizienzhaus-40-Programm werde fortgeführt, aber auf ein Volumen von 1 Mrd. Euro gedeckelt und bis Ende des Jahres befristet. Bis dahin will die Ampel-Koalition wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Programm für klimafreundliches Bauen aufsetzen, das derzeit erarbeitet werde.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte nach dem Kompromiss für Zurückhaltung bei staatlichen Hilfen. „Subventionen aus dem Staatshaushalt müssen begrenzt bleiben“, sagte er der dpa. Künftige Förderprogramme konzentrierten sich daher auf Vorhaben, „die nicht bereits den üblichen Baustandards entsprechen“. Zugleich betonte Lindner, es sei „eine Frage der Fairness und der Rechtssicherheit“, private Bauprojekte sowie kommunale und genossenschaftliche Vorhaben nicht im Regen stehen zu lassen.

Die Bau- und Wohnungswirtschaft reagierte erleichtert auf die Einigung. „Für die betroffenen Wohnungsunternehmen wird damit eine Selbstverständlichkeit wiederhergestellt: Die Rechtssicherheit für fristgerecht eingereichte Anträge“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW).