ms Frankfurt – Die Bundesregierung muss nach Einschätzung der Bundesbank ihre ohnehin beispiellosen Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise womöglich aufstocken und nachsteuern – und dabei unter Umständen auch die Solvenz der Unternehmen absichern. Die Notenbanker unterstützen in ihrem gestern veröffentlichten Monatsbericht Mai zudem Überlegungen für ein Konjunkturprogramm. Das müsse aber zielgerichtet und temporär sein. Für das zweite Quartal erwartet die Bundesbank einen regelrechten Einbruch der Wirtschaft, sieht aber zumindest Signale für eine Erholung.Mit ihrem Bericht heizt die Bundesbank die Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Pandemie und die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte an. Berlin hat mit beispiellosen Maßnahmen reagiert, aber trotzdem mehren sich Forderungen nach weiteren Hilfen. Insbesondere nimmt die Debatte über ein Konjunkturprogramm Fahrt auf. Für 2020 erwartet die Bundesregierung aktuell einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,3 % – das wäre das stärkste Minus der Nachkriegszeit.In ihrem Bericht schreiben die Bundesbankexperten nun, dass es “wichtig und richtig” gewesen sei, dass Berlin schnell “einen weiten Rettungsschirm” aufgespannt habe. Nun sei aber womöglich mehr nötig: “Da sich Dauer und wirtschaftliche Auswirkungen des Verlaufs der Pandemie und der sich daraus ergebenden Einschränkungen kaum verlässlich abschätzen lassen, muss gegebenenfalls nachgesteuert werden.” So gerieten etwa Unternehmen umso stärker unter Druck, je länger die wirtschaftlichen Aktivitäten eingeschränkt seien. “Wenn Insolvenzen und nachfolgende Arbeitslosigkeit bei längeren Einschränkungen vermieden werden sollen, wäre es folgerichtig, die staatlichen Hilfen von Liquiditätsstützung hin zu einer Solvenzsicherung nachzujustieren.”Jenseits der akuten Krisenhilfe stellt sich die Bundesbank zudem hinter die Idee eines Konjunkturprogramms. “Damit lässt sich einer Nachfrageschwäche nach den starken Einschränkungen zusätzlich entgegenwirken”, heißt es in dem Bericht. Deutschland könne dabei davon profitieren, dass es in den vergangenen Jahren eine solide Finanzpolitik betrieben habe. “Die Finanzpolitik dürfte aufgrund der guten Ausgangslage immer noch genügend Spielraum für einen gegebenenfalls auch starken temporären Impuls besitzen”, so die Notenbank. “Fest im Griff der Pandemie”Die Bundesbank formuliert allerdings auch konkrete Bedingungen für die Ausgestaltung eines solchen Programms. “Ein Konjunkturprogramm sollte zielgerichtet und vor allem auch befristet angelegt sein.” Sonstige staatliche Ziele etwa zum Klimaschutz oder zur Digitalisierung könnten dabei berücksichtigt werden. “Wenn die fiskalischen Stabilisierungsmaßnahmen auslaufen und die Wirtschaftsentwicklung anzieht, werden sich die Staatsfinanzen dann zumindest zum guten Teil automatisch wieder verbessern.” Nun sei es aber “naheliegend, derzeit die Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit in den Vordergrund zu stellen und sich noch nicht mit etwaigen Konsolidierungsmaßnahmen zu befassen”.Derzeit sieht die Bundesbank die deutsche Wirtschaft weiterhin “fest im Griff der Coronavirus-Pandemie”: “Die Wirtschaftsleistung dürfte nochmals erheblich niedriger ausfallen als im Durchschnitt des schon gedrückten ersten Vierteljahres.” Im ersten Quartal war das BIP um 2,2 % geschrumpft. Für das zweite Quartal erwarten die meisten Experten nun ein deutlich zweistelliges Minus.Gleichwohl zeigt sich die Bundesbank hoffnungsvoll. “Es spricht derzeit vieles dafür, dass sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Verlauf des zweiten Quartals im Zuge der Lockerungsmaßnahmen wieder aufwärtsbewegen wird und eine Erholung in Gang kommt”, so die Ökonomen. Es bestehe aber eine “sehr hohe Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung”. Diese hänge unter anderem vom weiteren Verlauf des globalen Infektionsgeschehens und der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen ab.