Die Sperrminorität von Linkspartei und AfD bei einer Änderung des Grundgesetzes etwa für eine Reform der Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens machen der alten Regierungskoalition und der Union Beine. Sie sondieren aktuell Optionen, wie noch unter den alten Mehrheitsbedingungen entsprechende „Vorratsbeschlüsse“ gefasst werden könnten, um kurzfristig den Verschuldungsspielraum zu erhöhen.

In diese Debatte prescht nun die Bundesbank vor und kündigt einen eigenen Vorschlag „in weniger als zwei Wochen“ an, wie man die Schuldenbremse reformieren könne. „Unser Vorschlag wird mehr Spielraum ermöglichen für Zukunftsausgaben“, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel. Diese seien dringend notwendig, da Deutschland ansonsten der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohe.

Das Konzept wird laut Nagel so angelegt sein, dass es auch für mögliche Sondervermögen eingesetzt werden kann, was die Flexibilität der Finanzierungslösung erweitern würde. Der Bundesbankpräsident geht davon aus, dass sich die Parteien den Vorschlag genau ansehen werden. Doch auch bei einer Reform der Schuldenbremse müsste die Politik die bestehenden konsumtiven Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagt der bisherige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) allgemein über eine mögliche Reform unter den alten Mehrheitsverhältnissen. Grundsätzlich spreche aber nichts gegen ein Eilverfahren. Kukies: „Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Denn der jetzige Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig.“

Der künftige Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, lehnt indes eine schnelle Reform der Schuldenbremse ab. Er habe schon immer gesagt, dass man erst nach einem Kassensturz über Reformen reden könne. CSU-Chef Markus Söder schloss dies ebenfalls aus, liebäugelt allerdings mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr („wuchtiges Signal“).

Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge, wie Bundesbankchef Nagel befürchtet. Dies wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Um die Konjunktur anzukurbeln und die strukturellen Probleme zu lösen, sprechen sich viele Ökonomen für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die AfD ist gegen eine Anpassung, die Linke offen für eine höhere Verschuldung, aber explizit nicht für Militärausgaben.