Reaktionen auf US-Wahlausgang

Bundespolitik plädiert für Stärkung der EU

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump haben führende Vertreter der deutschen Politik für eine stärkere Rolle der EU plädiert. Kanzler Olaf Scholz bot Trump Zusammenarbeit an.

Bundespolitik plädiert für Stärkung der EU

Berliner Politik plädiert für stärkere EU

Scholz bietet Trump Zusammenarbeit an – Keine Abkehr von tiefen Beziehungen

ahe/wf Berlin

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA haben führende Vertreter der großen deutschen Parteien für eine stärkere Rolle der Europäischen Union plädiert. Europa müsse „eng zusammenstehen und geschlossen handeln“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker kündigte an, darauf hinzuwirken und sich noch am Mittwoch dazu mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron auszutauschen.

CDU-Chef Friedrich Merz stellte klar, dass Europa nun aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen müsse. „Nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, kann den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner auf Augenhöhe sein“, schrieb er auf X. Es liege nun insbesondere auch in der Hand der Deutschen, die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten zu gestalten.

Auf Europa werde mehr Verantwortung in der Welt zukommen, gerade sicherheitspolitisch, ergänzte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Deutschland müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein. „In der Europäischen Union, Nato und auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen“, erklärte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Auf ökonomische Stärke bauen

Der frühere SPD-Chef und heutige Vorsitzende der Atlantik Brücke, Sigmar Gabriel, sagte in Berlin, angesichts des Wahlausgangs sei es umso wichtiger, die eigene ökonomische Leistungskraft zu stärken. „Deutschland und Europa müssen sich von ihrer Fixiertheit auf die jeweiligen Präsidentschaftsinhaber der USA lösen und sich weit stärker mit ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit auseinandersetzen.“

Bundeskanzler Scholz betonte zugleich noch einmal die Bedeutung der guten Beziehungen zu den USA und bot auch Donald Trump eine vertiefte Zusammenarbeit an. „Deutschland bleibt ein verlässlicher transatlantischer Partner“, sagte er in Berlin und versprach, dazu auch künftig beizutragen. Die EU und die USA seien durch engste wirtschaftliche Beziehungen weltweit verbunden und hätten gemeinsamen Interessen für die Sicherheit des europäischen Kontinents, die Unterstützung der Ukraine sowie die Unabhängigkeit Europas in Wirtschafts- und Energiefragen.

Sehr anders fielen die Reaktionen von AfD und BSW zur US-Wahl aus. Während Sahra Wagenknecht eine Abkehr von der bisherigen transatlantischen Partnerschaft forderte, bezeichnete die AfD-Chefin Alice Weidel den Wahlsieger Trump als „Vorbild“. Dieser könne „als patriotischer Friedenspräsident in die Geschichte eingehe“, erklärten sie gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla.

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