Nach Billigung des Wachstumschancengesetzes durch die Länderkammer hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Schritte angekündigt, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. Lindner begrüßte, dass mit dem Gesetz Anreize im Baubereich gesetzt würden und die steuerliche Forschungsförderung verbessert werde. Die Entlastung durch das Gesetz liegt nun bei 3,2 Mrd. Euro. Dies sei gut, sagte Lindner. „Aber es ist klar, dass dies nur ein erster Schritt für eine Wirtschaftswende sein kann.“ Es müssten weitere Schritte „mit großem Tempo und hoher Ambition“ folgen. „Wir müssen an allen Rahmenbedingungen Verbesserungen vornehmen – Arbeitsmarkt, bürokratische Belastung, Energiepolitik, steuerliche Belastung –, um im internationalen Standortranking wieder nach vorn zu kommen“, erklärte er.

Bevor die Novelle im Vermittlungsausschuss gelandet war, sollte die Wirtschaft um rund 7 Mrd. Euro entlastet werden. Die von Lindner geplante Klimaschutz-Investitionsprämie kommt wegen des Widerstands der Länder nicht. Sie war eines der teuersten Vorhaben in der Novelle. Lindner versprach, dafür zu werben. In einem weiteren Schritt müssten steuerliche Maßnahmen diskutiert werden. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurde das Gesetz in zahlreichen Punkten verändert. So wird eine degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude von 5% eingeführt sowie eine degressive AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter für neun Monate. Befristet auf vier Jahre wird der Verlustvortrag auf 70% angehoben, allerdings ohne Gewerbesteuer. Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet.

Das Gesetz tritt nun nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft – mit drei Monaten Verspätung. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich etwas erleichtert und zugleich enttäuscht. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI sprach von „einem ersten Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht“. Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werde dieses zusammengeschrumpfte Gesetz nicht geben. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei es ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die CDU/CSU-geführten Länder hatten ihre Zustimmung im Bundesrat davon abhängig gemacht, dass die Subventionsstreichungen für Landwirte rückgängig gemacht werden. Lindner zeigte sich erfreut, dass die Union die Verbindung von Wachstumschancengesetz und Agrardiesel gelöst habe. Die Ampel-Regierung hatte sich zuvor auf ein Paket zur Verbesserung der Lage der Landwirte verständigt. Vor allem sollen kostenträchtige Standards und bürokratische Verpflichtungen der Betriebe reduziert werden. Bei der Einkommensteuer gibt es eine Tarifglättung, die schwankende Erträge über mehrere Jahre betrachtet.

Der Bundesrat billigte zudem das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Lücken im Etat 2024 nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse geschlossen werden. Dazu hatte sich die Ampel-Koalition auf höhere Steuern und weniger Subventionen verständigt: Die Luftverkehrssteuer steigt zum 1. Mai. Ein Teil der Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz fließt in den Bundeshaushalt. Die Subvention des Agrardiesels für Land- und Forstwirte sinkt bis 2026 auf null. Abgeschafft wird der Bürgergeldbonus für die Weiterbildungen. Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige sollen zudem die Ausgaben senken. Schließlich soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung von 2024 bis 2027 um jeweils 600 Mill. Euro sinken und den Etat entlasten.