Bundesregierung skizziert Digitalstrategie
cru Frankfurt
Die Bundesregierung skizziert ihre neue Digitalstrategie für die nächsten Jahre. In dem 51 Seiten langen Entwurf mit dem Untertitel „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“, der der Börsen-Zeitung vorliegt, werden die Ergebnisse der Digitalpolitik aufgelistet, die bis 2025 erreicht werden sollen. In dieser Woche beraten die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien den Entwurf, bevor er am kommenden Mittwoch (31. August) zur Entscheidung ins Bundeskabinett geht.
Im Zielbild für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird unter anderem formuliert: „Wagniskapital steht, für Frauen und Männer gleichermaßen, ausreichend und impulsgebend zur Verfügung. Deep-Tech-Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung führen zu aussichtsreichen Unicorns. Durch signifikante Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung und stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens wird der Standort für Start-ups gestärkt.“
Als besonders wichtige Punkte hervorgehoben werden: die Versorgung von „mindestens der Hälfte“ der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen sowie im Mobilfunk bis möglichst 2026 „flächendeckende“ Verfügbarkeit unterbrechungsfreier drahtloser Sprach- und Datendienste für alle Endnutzerinnen und Endnutzer.
Angestrebt wird die Nutzung der elektronischen Patientenakte durch „mindestens 80%“ der gesetzlich Krankenversicherten und die Etablierung des E-Rezepts als Standard in der Arzneimittelversorgung als Grundlage für bessere, digital gestützte Gesundheitsversorgung sowie die Stärkung der Fachkräftebasis für die Digitalisierung und mehr Diversität in der Digitalbranche.
Noch bevor das Papier verabschiedet ist, kommt Kritik aus der Maschinenbaubranche. Die in der Strategie genannten Faktoren für eine zielführende digitale Transformation wie beispielsweise die Stärkung digitaler Schlüsseltechnologien bewertet Claus Oetter, Geschäftsführer des VDMA Software und Digitalisierung, als insgesamt zu vage: „Beim Thema Künstliche Intelligenz darf das Vorhaben, ein Gütesiegel ,AI made in Germany‘ zu etablieren, nicht zulasten einer innovationsfreundlichen Regulierung gehen, sondern muss Freiheiten und Vertrauen für den industriellen KI-Einsatz schaffen“, fordert Oetter, der zugleich Leiter der Abteilung Informatik im VDMA ist. „Zu oft hat Deutschland seine führende Position bei Schlüsseltechnologien eingebüßt. Bestehende Forschungserbnisse trugen nicht dazu bei, die Zukunft des Standorts zu sichern.“
Lobend zur Digitalstrategie äußert sich dagegen der Industrieverband BDI. Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärte: „Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung vom Planungs- in den Umsetzungsmodus kommt. Nur so kann die Digitalstrategie ein Booster für Schlüssel- und Zukunftstechnologien werden.“ Der nun eingeschlagene Weg sei der richtige, doch Deutschland habe weiterhin enormen Aufholbedarf in der digitalen Transformation.
