Gesetzesentwurf

Bundes­regierung strebt Reform der Fachkräfte-Zuwanderung an

Die Bundesregierung will die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften drastisch senken. Dazu sollen die Einkommensgrenzen deutlich abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden, geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag...

Bundes­regierung strebt Reform der Fachkräfte-Zuwanderung an

Reuters Berlin

Die Bundesregierung will die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften drastisch senken. Dazu sollen die Einkommensgrenzen deutlich abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden, geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden 23-seitigen Eckpunktepapier für die Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten hervor. Ziel ist es, den sehr großen Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Das Bundeskabinett soll dem Papier am Mittwoch zustimmen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen dann im ersten Quartal 2023 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Die Umsetzung der Vorschläge würde Deutschland mehr zu einem Einwanderungsland machen. „Wir werden auf Grundlage eines transparenten, unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen“, heißt es in dem Papier etwa. „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.“ Wer über eine anerkannte Qualifikation verfügt, erhalte die sogenannte „Chancekarte“ ohne weitere Voraussetzungen. Bei einer nur teilweisen Anerkennung werde dennoch ein erleichterter Zugang angestrebt.

Arbeitgeber sollen viel mehr Entscheidungsspielraum bekommen, wen sie einstellen wollen. „Zukünftig wird eine anerkannte Qualifikation grundsätzlich zu jeder qualifizierten Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen berechtigen“, wird betont. Für Hochqualifizierte werden die Einkommensgrenzen auf das niedrigste Maß abgesenkt, das die entsprechende EU-Richtlinie (Blaue Karte) vorsieht. Als erstes Medium hatte das Nachrichtenportal T-Online über das Papier berichtet.