Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen detaillierten Plan zur Neujustierung öffentlicher Aufgaben und Prozesse ausgearbeitet, der direkt nach der Bundestagswahl angegangen werden sollte. In einem elfseitigen, noch unveröffentlichten Papier hierzu, das der Börsen-Zeitung vorliegt, plädiert der Rat für eine umfassende Verwaltungsreform sowie eine Digitalisierung auf allen föderalen Ebenen. Im Fokus steht zugleich eine deutliche Reduzierung von Regulierung.

So wird die Einführung einer „Bürokratiekostenquote“ vorgeschlagen, die etwa die reale Belastung für Unternehmen in Bezug auf den Umsatz ausdrückt. Für jede Legislaturperiode sollte demnach ein konkretes Abbauziel dieser Quote festgelegt werden. Den Vorschlägen zufolge sollte mit dem Bürokratieabbau schon in der Gesetzesarbeit begonnen werden. Bereits vor dem Kabinettsbeschluss müssten neue Regeln einem „Realitäts- und Digital-Check durch qualifizierte Experten“ unterzogen und in „Gesetzgebungslaboren“ getestet werden. Auch sollte stärker mit „Sunset-Klauseln“ gearbeitet werden, die eine automatische Überprüfung und Abschaffung neuer Gesetze vorsehen.

Die Zahl der öffentlichen Stellen und Behörden will die CDU-nahe Organisation deutlich reduzieren. Ein erster Schritt in der nächsten Legislaturperiode sei, für jede neu geschaffene Stelle zwei Stellenäquivalente zu streichen, hieß es.

In dem Zusammenhang nimmt der Wirtschaftsrat auch die Personalpolitik des öffentlichen Dienstes ins Visier: Der Anteil von Juristen müsse reduziert und Verwaltungen müssten stärker für Spezialisten und Seiteneinsteiger geöffnet werden, hieß es. Die Laufbahnverordnung müsse stärker leistungs- und wettbewerbsorientierte Vergütungen enthalten.

Zu den wichtigsten Punkten einer Verwaltungsmodernisierung gehört laut dem Papier eine konsequente Digitalisierung, die bestenfalls durch ein zentrales Bundesministerium gesteuert wird. Festgelegt werden müssten dabei verbindliche Schnittstellen und (Daten-)Standards. „Es sollte Anspruch Deutschlands sein, dass der öffentliche Sektor nicht von den technologischen Entwicklungen getrieben wird, sondern diese mitgestaltet werden“, hieß es in den Vorschlägen.

Die Reformen sollten auch den Föderalismus betreffen, der sich nach Einschätzung des Wirtschaftsrates „zu einer Bremse für die Wandlungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft“ entwickelt hat. Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssten eindeutiger getrennt werden. Zudem bestehe Bedarf an verstärkter Zentralisierung, besonders bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. Bundesressorts müssten zugleich ihre Zusammenarbeit zugleich verbessern.

Das „Mindset der Politik und Verwaltung“ müsse sich ändern, so der Wirtschaftsrat. „In die Amtsstuben muss endlich frischer Wind rein“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger zur Börsen-Zeitung. Es müsse mehr Unternehmergeist im öffentlichen Dienst geben. Die Menschen wollten zudem einen Staat und eine Verwaltung, „die einfach funktionieren“.