China-Abkommen liegt vorerst auf Eis
In Brüssel wachsen die Zweifel, dass das Ende 2020 abgeschlossene umfassende Investitionsabkommen der EU mit China mittelfristig in Kraft treten kann. Führende Politiker sowohl in der Europäischen Kommission als auch im EU-Parlament sehen zurzeit keine Chance für eine Ratifizierung des CAI (Comprehensive Agreement on Investment). „Das Abkommen liegt im Kühlschrank. Und es bleibt dort jetzt lange“, betonte der Vorsitzende des Parlaments-Handelsausschusses, Bernd Lange. Der SPD-Politiker sieht ebenso wie Abgeordnete anderer Fraktionen zumindest für die kommenden zwei Jahre keine Möglichkeit, eine Ratifizierung wieder auf die Agenda zu setzen.
Hintergrund sind die jüngsten Spannungen im EU-China-Verhältnis vor dem Hintergrund der Situation in Hongkong und der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Minderheit der Uiguren. Von beiden Seiten wurden Sanktionen verhängt, die von chinesischer Seite unter anderem die beiden deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) betrafen.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis stellte klar, dass das CAI ein wichtiges Instrument bleibe, um die bislang asymmetrischen Beziehungen zwischen der EU und China – beispielsweise im Bereich des Marktzugangs – wieder ins Lot zu rücken. Klar sei aber auch: „Der Ratifizierungsprozess lässt sich nicht von den umfassenden EU-China-Beziehungen trennen.“ In einem Interview hatte der Handelskommissar zuvor bereits eingeräumt, dass „das Umfeld für die Ratifizierung des Abkommens nicht günstig“ sei und die Bemühungen, Zustimmung zu dem Investitionsabkommen zu gewinnen, effektiv „ausgesetzt“ worden seien.
Der EU-Abgeordnete Lange verwies darauf, dass die Lage zwar nicht neu sei, Dombrovskis dies aber so deutlich bislang noch nicht formuliert habe. Lange forderte, die EU müsse noch in diesem Jahr eine kohärente China-Strategie erarbeiten, die einen Mix aus kooperativen und abgrenzenden Elementen enthalte. Der CDU-Abgeordnete Gahler verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Versuch Chinas, mit seiner „17+1-Initiative“ die sogenannte Neue Seidenstraße durch bilaterale Kooperationsprojekte mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Dies sei höchst problematisch. Der Grüne Bütikofer bekräftigte, das EU-Parlament werde das Abkommen nicht auf die Tagesordnung setzen, solange die Sanktionen in Kraft sind. Er kritisierte zugleich die geringe Unterstützung seitens der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ausdrücklich das Abkommen. Dies sei ein „sehr wichtiges Unterfangen, weil wir hier mehr Reziprozität beim Marktzugang bekommen“, sagte sie. Nötig sei in Bezug auf China, „die gesamte Breite der Fragen“ anzusprechen.
Der Handelsexperte Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) nannte das Aussetzen der Ratifizierung „bedauerlich“. Trotz „begrenzter Reichweite“ könne das Abkommen hiesigen Unternehmen „Freiheiten in China eröffnen, die chinesische Investoren in der EU längst haben und die China viele Jahre verweigert hat“. Zudem seien Firmen aus den USA im China-Geschäft bessergestellt, weil die frühere US-Regierung unter Donald Trump Erleichterungen verhandelt hat. Als Beispiel nannte Felbermayr das Gebiet der Finanzdienstleistungen.
