Chinas Handelsministerium hat am Donnerstag erste Entlastungsschritte im US-Zollstreit nur sehr verhalten begrüßt. In einer ersten Reaktion auf die von der US-Regierung gewährte Erneuerung der Strafzollbefreiung für eine Reihe von chinesischen Exportgütern in die USA wurde nur von einer „überfälligen“ Anpassung der amerikanischen Handelspolitik gesprochen. Am Mittwoch hatte das Büro des US-Handelsbeauftragten bekannt gegeben, dass nach Abschluss eines Prüfungsverfahrens für insgesamt 352 Warenkategorien wieder eine Strafzollbefreiung greifen wird, die zuvor erloschen war.

Hintergrund war die Entscheidung der US-Vorgängerregierung unter Donald Trump im Rahmen der weitreichenden Verhängung von US-Strafzöllen für chinesische Exportgüter, um zur Wahrung von US-Wirtschaftsinteressen insgesamt 7000 Ausnahmen zuzulassen. Allerdings waren diese Zollbefreiungen mehrheitlich im Jahr 2020 ausgelaufen. Seitens der aktuellen US-Regierung unter Joe Biden wurden dann zunächst keine neuen Befreiungsanträge zugelassen, was auf heftige Kritik in Peking gestoßen war. Nun heißt es seitens des chinesischen Handelsministeriums, dass der jüngste Schritt der Biden-Regierung zwar willkommen geheißen werde, aber bei weitem noch nicht ausreiche, um bestehende Handelskonflikte zu lösen. Vielmehr gehe es nun darum, sämtliche Strafzollmaßnahmen aus der Trump-Zeit „so schnell wie möglich“ aufzuheben.