China wappnet sich angesichts des wachsenden Drucks aus den USA und der Europäischen Union gegen mögliche Sanktionen. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz soll chinesischen Vergeltungsmaßnahmen mehr Legitimität und Vorhersehbarkeit verleihen. Verabschiedet wurde es vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden dieses einflussreichen Gremiums stehen unter US-Sanktionen, weil sie im vergangenen Jahr das Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet haben, das Kritikern zufolge die politischen Freiheiten in Hongkong beschneidet. Peking argumentiert dagegen, es stelle die Stabilität in der Metropole wieder her.

Die Handelskammer der Europäischen Union erklärte, ihre Mitglieder seien alarmiert über den Mangel an Transparenz bei der Verabschiedung des Gesetzes. „China scheint in Eile zu sein“, sagte deren Präsident Jörg Wuttke zu Reuters. „Ein solches Vorgehen ist nicht förderlich, um ausländische Investitionen anzuziehen oder Unternehmen zu beruhigen, die zunehmend das Gefühl haben, dass sie als Opfer in einem politischen Schachspiel benutzt werden.“